Ermittlungen kriminalisieren Klimaprotest
Ermittlungen kriminalisieren KlimaprotestAmnesty International und Green Legal Impact (GLI) äußern menschenrechtliche Bedenken an dem Vorgehen der bayerischen Behörden, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation zu ermitteln. Anlass ist die von Fridays for Future (FFF)…
Höchste Zeit für effektiven rechtlichen Biodiversitätsschutz
Zur Bedeutung der EU-Wiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law)In Brüssel wird zurzeit über den Entwurf für eine neue Naturschutzverordnung verhandelt: Die EU-Wiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law) ist Teil einer ganzen Reihe von Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene unter dem…
Stellungnahme zu den Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat in mehreren Bundesländern Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegen Angehörige der „Letzten Generation“ veranlasst. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Strafbarkeit der Bildung und…
Justiziabilität von Grund- und Menschenrechten in der Klimakrise
Die Funktion subjektiver Rechte im System des Rechts nach Niklas Luhmannein Beitrag von Corinna Wilkening (LL.M.) zum Seminar „Wirtschaft, Politik und Recht in der Systemtheorie nach Niklas Luhmann“ des LS für Bürgerliches Recht und Neuere Rechtsgeschichte von Prof. Dr. Benjamin…
Gemeinsame Erklärung - Klimaschutz statt Repression
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der “Letzten Generation”!Gemeinsame Erklärung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, von Green Legal Impact e.V., Lawyers4Future, ClientEarth, der Humanistischen Union und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Mit dem…
Stellungnahme zur medialen Berichterstattung über Protest der „Letzten Generation“
Bedenkliche Angriffe auf die Versammlungsfreiheit Die Klimaprotestbewegung „Letzte Generation“ steht in diesen Tagen besonders im Fokus der öffentlichen Debatte und Berichterstattung. Die Angriffe, denen sich die Aktivist*innen sowohl von Seiten der Politik, in den Sozialen Medien und auch von…
Dieselskandal und die Klagebefugnis von Umweltvereinigungen
Mit Urteil vom 8. November 2022 entschied der EuGH, dass anerkannte Umweltvereinigungen eine EG-Typengenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. Damit schloss sich der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts an…
Expert*innenrat für Klimafragen: Sofortprogramm des Verkehrsministeriums “schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch”
25. August 2022: Heute veröffentlichte der Unabhängige Expert*innenrat für Klimafragen seine Bewertung der beiden Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude. Das Fazit zum Programm von Verkehrsminister Volker Wissing fällt verheerend aus. Dieses sei “schon im Ansatz ohne…
Klage des BUND gegen die A20 erfolgreich: Bundesverwaltungsgericht stoppt den Bau der Küstenautobahn
Am 7. Juli 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A20 von Westerstede bis Jaderberg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der etwa 13 Kilometer…
Verbleibendes Treibhausgasbudget für Deutschland ist spätestens 2040 aufgebraucht
Stellungnahme des Sachverständigenrats zum deutschen Restbudget erfordert Nachschärfung der deutschen Klimaziele Am 15. Juni 2022 veröffentlichte der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) seine Stellungnahme „Wie viel CO₂ darf Deutschland maximal noch ausstoßen? Fragen und…