Der Fall Saúl gegen RWE - Klimaschäden vor Gericht
Hamm, 17.03.2025 - In den Gerichtsverhandlungen am 17. und 19.03.2025 vor dem OLG Hamm geht es im Fall des peruanischen Bergführers gegen RWE um die Beweisfragen, wie hoch das Flutrisiko in Huaraz ist und inwiefern der Klimawandel dieses erhöht. Aktuelle wissenschaftliche Studien hierzu sind…
CliDef Webinare zur COP29 in Baku
CliDef Webinare zur COP29 in BakuDie Organisation Global Climate Legal Defense (CliDef), mit der GLI regelmäßig zusammenarbeit, bietet für Aktivist*innen, die zur Klimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku fahren wollen, mehrere Webinare an. BERLIN, 11.10.2024 –Die 29te Klimakonferenz der…
Green Legal Lab 2024
Am 13. September sind wir in unser inzwischen viertes Green Legal Lab gestartet! Bei der Auftaktveranstaltung im Umwelt-Bildungszentrum in Gatow hatten die Teilnehmer*innen Gelegenheit, einander kennenzulernen und einen ersten Eindruck der diesjährigen Aufgabenstellungen zu gewinnen. In vier…
Ermittlungen kriminalisieren Klimaprotest
Ermittlungen kriminalisieren KlimaprotestAmnesty International und Green Legal Impact (GLI) äußern menschenrechtliche Bedenken an dem Vorgehen der bayerischen Behörden, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation zu ermitteln. Anlass ist die von Fridays for Future (FFF)…
Höchste Zeit für effektiven rechtlichen Biodiversitätsschutz
Zur Bedeutung der EU-Wiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law)In Brüssel wird zurzeit über den Entwurf für eine neue Naturschutzverordnung verhandelt: Die EU-Wiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law) ist Teil einer ganzen Reihe von Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene unter dem…
Stellungnahme zu den Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat in mehreren Bundesländern Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegen Angehörige der „Letzten Generation“ veranlasst. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Strafbarkeit der Bildung und…
Justiziabilität von Grund- und Menschenrechten in der Klimakrise
Die Funktion subjektiver Rechte im System des Rechts nach Niklas Luhmannein Beitrag von Corinna Wilkening (LL.M.) zum Seminar „Wirtschaft, Politik und Recht in der Systemtheorie nach Niklas Luhmann“ des LS für Bürgerliches Recht und Neuere Rechtsgeschichte von Prof. Dr. Benjamin…
Gemeinsame Erklärung - Klimaschutz statt Repression
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der “Letzten Generation”!Gemeinsame Erklärung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, von Green Legal Impact e.V., Lawyers4Future, ClientEarth, der Humanistischen Union und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Mit dem…
Stellungnahme zur medialen Berichterstattung über Protest der „Letzten Generation“
Bedenkliche Angriffe auf die Versammlungsfreiheit Die Klimaprotestbewegung „Letzte Generation“ steht in diesen Tagen besonders im Fokus der öffentlichen Debatte und Berichterstattung. Die Angriffe, denen sich die Aktivist*innen sowohl von Seiten der Politik, in den Sozialen Medien und auch von…
Dieselskandal und die Klagebefugnis von Umweltvereinigungen
Mit Urteil vom 8. November 2022 entschied der EuGH, dass anerkannte Umweltvereinigungen eine EG-Typengenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. Damit schloss sich der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts an…