Höchste Zeit für effektiven rechtlichen Biodiversitätsschutz

Zur Bedeutung der EU-Wiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law)In Brüssel wird zurzeit über den Entwurf für eine neue Naturschutzverordnung verhandelt: Die EU-Wiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law) ist Teil einer ganzen Reihe von Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene unter dem…


Justiziabilität von Grund- und Menschenrechten in der Klimakrise

Die Funktion subjektiver Rechte im System des Rechts nach Niklas Luhmannein Beitrag von Corinna Wilkening (LL.M.) zum Seminar „Wirtschaft, Politik und Recht in der Systemtheorie nach Niklas Luhmann“ des LS für Bürgerliches Recht und Neuere Rechtsgeschichte von Prof. Dr. Benjamin…


Stellungnahme zur medialen Berichterstattung über Protest der „Letzten Generation“

Bedenkliche Angriffe auf die Versammlungsfreiheit Die Klimaprotestbewegung „Letzte Generation“ steht in diesen Tagen besonders im Fokus der öffentlichen Debatte und Berichterstattung. Die Angriffe, denen sich die Aktivist*innen sowohl von Seiten der Politik, in den Sozialen Medien und auch von…


Dieselskandal und die Klagebefugnis von Umweltvereinigungen

Mit Urteil vom 8. November 2022 entschied der EuGH, dass anerkannte Umweltvereinigungen eine EG-Typengenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. Damit schloss sich der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts an…


Expert*innenrat für Klimafragen: Sofortprogramm des Verkehrsministeriums “schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch”

25. August 2022: Heute veröffentlichte der Unabhängige Expert*innenrat für Klimafragen seine Bewertung der beiden Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude. Das Fazit zum Programm von Verkehrsminister Volker Wissing fällt verheerend aus. Dieses sei “schon im Ansatz ohne…


Klage des BUND gegen die A20 erfolgreich: Bundesverwaltungsgericht stoppt den Bau der Küstenautobahn 

Am 7. Juli 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A20 von Westerstede bis Jaderberg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der etwa 13 Kilometer…


Verbleibendes Treibhausgasbudget für Deutschland ist spätestens 2040 aufgebraucht

Stellungnahme des Sachverständigenrats zum deutschen Restbudget erfordert Nachschärfung der deutschen Klimaziele Am 15. Juni 2022 veröffentlichte der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) seine Stellungnahme „Wie viel CO₂ darf Deutschland  maximal noch ausstoßen? Fragen und…


Generalanwalt stärkt Verbandsklagerechte

Generalanwalt Rantos: Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können In dem Vorabentscheidungsersuchen geht es unter anderem um die Frage, gegen welche…


21.06.2021: Unser Vorstandsmitglied Roda Verheyen sprach mit anderen Expert*innen zu dem bahnbrechenden Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 24.03.2021 und zur daraus folgenden Anpassung des Klimaschutzgesetzes. Aufzeichnung ansehen …

Shell von Niederländischem Gericht verurteilt

Das Bezirksgericht Den Haag ordnet an, dass Royal Dutch Shell (RDS) seine CO2-Emissionen bis Ende 2030 auf netto 45% gegenüber dem Niveau von 2019 durch die Konzernpolitik des Shell-Konzerns reduzieren muss. Presserichterin Jeannette Honée erläutert das Urteil Die Antragsteller und ihre……