Nach dem Referentenentwurf des Justizministerium für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) werden künftig jedenfalls die größten staatlichen Förderbanken wie die KfW-Bankengruppe, die NRW.BANK oder die Landeskreditbank Baden-Württemberg von den neu eingeführten Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erfasst. Daran sollte auch im parlamentarischen Verfahren festgehalten werden. Mit Blick auf die kleineren Förderbanken der Länder sowie auf die Landwirtschaftliche Rentenbank ist die Verpflichtung durch die Umsetzung der CSRD teilweise nicht eindeutig. Hier bedarf es einer entsprechenden Klarstellung. Darauf hat GLI in einer Stellungnahme an das BMJ hingewiesen.


In der deutschen Klimaschutzpolitik besteht weiterhin erheblicher Nachsteuerungsbedarf. Die Zielerreichung für 2030 ist nicht sichergestellt und der Verkehrssektor verfehlte 2023 die Sektorziele erneut. Dabei müssten zur Einhaltung der verfassungs- und völkerrechtlichen Klimaschutzverpflichtung die Klimaziele erheblich verschärft werden.

Nach den jüngsten Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) ist die Erreichung des Klimaschutzziels für 2030 in Reichweite gerückt. Trotzdem ist Deutschland weiterhin nicht auf einem Reduktionspfad, der mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben, dem Europarecht und dem Pariser Übereinkommen vereinbar wäre. Denn die Zielerreichung bis 2030 ist weniger das Ergebnis ausreichender Klimaschutzmaßnahmen als von den Sondereffekten der Corona- und Energiekrise (1.). Dabei bleiben der Verkehrs- und Gebäudesektor weiter hinter den Vorgaben der EU-Lastenteilungsverordnung zurück (2.). Vor allem aber erweisen sich schon die gesetzten Klimaschutzziele als nicht ambitioniert genug, um die verfassungsrechtliche Pflicht zur Einhaltung eines Paris-kompatiblen Treibhausgas-Budgets zu gewährleisten. Das verdeutlichen die jüngsten Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (3.). Bei der laufenden Reform des Klimaschutzgesetzes müssten die Ziele daher nachgeschärft werden, um eine Vollbremsung nach 2030 zu verhindern (4.).

1. Zielerreichung 2030 nur durch Sondereffekte

Am 15. März 2024 stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck die neuen Emissionszahlen des UBA für 2023 sowie die Projektionsdaten vor. Nach diesen Zahlen sanken Deutschlands Emissionen im vergangenen Jahr um 10 % gegenüber 2022. Nach den Projektionen könnte das Klimaschutzziel für 2030 aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 KSG erreicht werden. Bei Amtsantritt der aktuellen Regierung betrug das Defizit noch rund 1.000 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Diese Lücke sei nun geschlossen und Deutschland damit „erstmals auf Kurs“, so der Wirtschaftsminister auf der Pressekonferenz.

Diese positive Gesamtbilanz wird allerdings durch die kriegs- und konjunkturbedingten Sondereffekte getrübt, auf denen die Emissionsminderungen des vergangenen Jahres beruhen. Die Zielerreichung für 2023 ist vor allem externen Faktoren geschuldet und nicht auf ausreichende Klimaschutzmaßnahmen zurückzuführen. So ist ein erheblicher Teil der Einsparungen in Industrie- und Gebäudesektor das Ergebnis von hohen Energiepreisen und Produktionsrückgängen. Überdies haben sich einige der Annahmen, auf denen die Projektionen beruhen, mittlerweile überholt: So ging das UBA bei der Berechnung noch von der Einführung eines umfassenden Gebäude-Energie-Gesetzes aus und auch die Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds konnte nicht berücksichtigt werden.

Die Einhaltung des Gesamtreduktionsziels ist folglich noch immer nicht sichergestellt. Vielmehr bedarf es in den kommenden Jahren neben der konsequenten Umsetzung aller beschlossenen Maßnahmen auch erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um die Zielsetzung für 2030 tatsächlich einzuhalten (siehe Pressemitteilungen von Klima-Allianz, Greenpeace, BUND, Germanwatch).

2. Verkehrssektor bleibt das Sorgenkind der Klimaschutzpolitik

Insbesondere im Verkehrssektor müssen die Anstrengungen massiv gesteigert werden. Der Sektor verfehlte 2023 im dritten Jahr in Folge das Sektorziel aus Anlage 2 KSG und ist weiterhin vom gesetzlich vorgeschriebenen Reduktionspfad entfernt. Wegen der Zielverfehlung wurde die Bundesregierung bereits im November 2023 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur Nachsteuerung verurteilt. Der Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz wird durch die erneute Überschreitung weiter vertieft.

Bis 2030 weisen die Projektionsdaten für den Verkehr eine akkumulierte Zielverfehlung von 180 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente aus. Selbst wenn das Klimaschutzgesetz nach den aktuellen Reform-Plänen abgeschwächt und eine Verrechnung zwischen den Sektoren ermöglicht würde, so müssten andere Sektoren diese massive Überschreitung im Verkehrssektor durch zusätzliche Anstrengungen kompensieren. Unabhängig davon muss aber auch der Verkehrssektor bis spätestens 2045 klimaneutral sein (§ 3 Abs. 2 KSG). Mit einer kurzfristigen Kompensation der Versäumnisse des Verkehrs durch andere Sektoren wird die dringend erforderliche Einleitung der Verkehrswende nur weiter verschleppt, was schließlich zu massiveren Einschnitten in der Zeit nach 2030 führend wird. Eine solche einseitige Verlagerung der Reduktionslasten in die – gar nicht mehr so ferne – Zukunft hält das Bundesverfassungsgericht aber für unzulässig.

Darüber hinaus führen die massiven Zielverfehlungen im Verkehrssektor auch zu einem Verstoß gegen die europarechtlichen Vorgaben, der nicht durch eine sektorübergreifende Verrechnung ausgeglichen werden kann. Auch die EU-Lastenteilungsverordnung enthält sektorale Reduktionsvorgaben, die Deutschland nach den Projektionen des UBA um 128 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente überschreiten wird. Diese Überschreitung wird maßgeblich vom Verkehrssektor verursacht.

Damit sind erhebliche finanzielle Risiken verbunden. Denn bei einer Verfehlung der Vorgaben der Lastenteilungsverordnung wird Deutschland entweder teure Emissionszuteilungen von anderen Staaten zukaufen, oder aber hohe Strafzahlungen an die EU leisten müssen. Ausgehend von den erwartbaren Preisen unter dem EU-Emissionshandelssystem können Zahlungen in Höhe von 6 bis 25 Milliarden Euro fällig werden.[1]

3. Die Klimaschutzziele bleiben hinter den verfassungsrechtlichen Anforderungen zurück

Die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Klimaschutzpolitik steht zudem schon deshalb in Zweifel, weil die aktuelle Zielsetzung im Klimaschutzgesetz nicht den Anforderungen des Grundgesetzes aus Artikel 20a GG entsprechen. Mit den durch das Klimaschutzgesetz zugelassenen Emissionsmengen würde das deutsche Restbudget für eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,75°C bereits 2033 aufgebraucht.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 in seinem Beschluss zum Klimaschutzgesetz klargestellt, dass die Einhaltung des Pariser Übereinkommens und das darin vereinbarte Temperaturziel, die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, verfassungsrechtlich verbindlich sind. Diese Temperaturschwelle bildet den Maßstab für die Verfassungsmäßigkeit der deutschen Klimaschutzpolitik. Artikel 20a GG verpflichtet demnach den deutschen Staat, Klimaneutralität zu erreichen und dabei einen Reduktionspfad einzuhalten, der mit dem Temperaturziel aus dem Pariser Übereinkommen vereinbar ist.

Mit diesem Paris-kompatiblen Reduktionspfad geht ein Rest-Budget an Treibhausgasemissionen einher, das Deutschland nicht überschreiten darf. Zwar definiert das Grundgesetz selbst die Größe dieses Budgets nicht. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stellen jedoch die Berechnungen des Sachverständigenrats der Bundesregierung einen geeigneten Maßstab dar, um die Vereinbarkeit des Reduktionspfads mit dem Pariser Übereinkommen zu überprüfen.

Die Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes ist jedoch nicht an dem vom SRU berechneten Restbudget für Deutschland ausgerichtet. Bereits nach dessen Berechnungen von 2022 wäre das Budget, welches mit der Begrenzung des globalen Temperaturanstieg auf 1,75°C vereinbar wäre, auf dem Reduktionspfad des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2035 und damit zehn Jahre vor der gesetzlich vorgesehenen Klimaneutralität im Jahr 2045 aufgebraucht.

Nun hat der Sachverständigenrat seine Berechnungen anhand der neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse aktualisiert. Nach den am 26. März 2024 veröffentlichten Zahlen ist das verbleibende Budget für Deutschland zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,75°C mit 3,9 Gigatonnen noch kleiner als bislang angenommen. Selbst wenn die Ziele des Klimaschutzgesetzes eingehalten würden, so wäre dieses Restbudget bereits im Jahr 2033 aufgebraucht. Das Budget zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze indes bereits im Laufe des Jahres 2024 aufgebraucht.

Dabei ist hervorzuheben, dass die Berechnungen des SRU für das deutsche Budget anhand einer weltweiten Pro-Kopf-Verteilung bereits sehr großzügig sind und insbesondere Deutschlands historische Emissionen nicht berücksichtigt werden. Ob diese eine faire Lastenverteilung unter dem Pariser Übereinkommen darstellt, ist fraglich. Dieses Budget kann daher auch nach Auffassung des SRU nur als Mindestmaß für die erforderlichen Anstrengungen verstanden werden.

4. Klimaschutzziele nachschärfen und Vollbremsung verhindern

Der im Klimaschutzgesetz formulierte Reduktionspfad kann folglich die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Pflicht aus Artikel 20a GG, Klimaneutralität auf einem Paris-kompatiblen Reduktionspfad zu erreichen, nicht gewährleisten. Die Einhaltung der Klimaschutzziele aus dem KSG ist also aus Sicht des Grundgesetzes nicht ausreichend und führt zu einer massiven Überschreitung des verbleibenden Restbudgets bereits ab dem Jahr 2033. Eine solche Überschreitung wäre aber verfassungsrechtlich nicht zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Klimabeschluss klargestellt, dass der Staat nach Verbrauch des verbleibenden Budgets von Verfassungswegen dazu verpflichtet ist, schnellstmöglich Klimaneutralität herzustellen und dazu auch gegebenenfalls massiv in Grundrechte einzugreifen.

Eine solche „Vollbremsung“ und die damit verbundenen „schwerwiegenden Freiheitseinbußen“ sind aber nicht mit dem Gebot der intertemporalen Freiheitssicherung vereinbar. Um sie zu verhindern, müssen die Reduktionsziele des Klimaschutzgesetzes so angepasst werden, dass die Einhaltung des verbleibenden Budgets sichergestellt und eine drastische Reduktion nach 2030 vermieden wird.

Der Bundestag sollte im Rahmen der aktuell diskutierten Reform des Klimaschutzgesetzes daher statt einer Abschwächung der Sektorziele dringend die Nachschärfung der Zielvorgaben verfolgen, um die Einhaltung seiner Klimaschutzverpflichtungen unter Artikel 20a GG sicherzustellen.

[1] Bei erwartbaren CO2-Preisen im ETS II zwischen 50 und 200 Euro / Tonne, siehe Beitrag bei Euractiv. Derzeit werden bis 2030 Zertifikatspreise im ETS II von bis zu 200 bis 300 Euro/Tonne erwartet, siehe Tagesspiegel.


Vorgehen gegen Umweltschützer*innen ist „große Gefahr für Menschenrechte und Demokratie in Europa“ – auch in Deutschland

UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer*innen, Michel Forst, warnt vor zunehmender Repression gegen Klimaproteste in vielen europäischen Staaten.

Berlin, 28. Februar 2024: In seinem heute veröffentlichten Positionspapier „Staatliche Unterdrückung von Umweltprotesten und zivilem Ungehorsam: eine große Bedrohung für Menschenrechte und Demokratie“ beklagt der UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer im Rahmen der Aarhus-Konvention, Michel Forst, eine Tendenz der Unterdrückung und Kriminalisierung von friedlichem Umweltprotest und zivilem Ungehorsam in verschiedenen europäischen Ländern. Vielerorts würden friedlicher Protest und ziviler Ungehorsam zum Schutz von Umwelt und Klima eingeschüchtert, kriminalisiert und damit zum Schweigen gebracht. Dieser Trend sei das Gegenteil dessen, was Staaten als Reaktion auf die wachsende Umweltmobilisierung tun sollten: Anstatt Umweltaktivist*innen zu kriminalisieren, sollten Regierungen die Ursachen ihrer Mobilisierung angehen. Regierungen und die breite Öffentlichkeit müssten begreifen, dass die Unterdrückung des Rechts auf friedlichen Protest eine erhebliche Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und eine aktive Zivilgesellschaft in Europa darstelle.

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Emmanuel Schlichter, +49 30 235 97 79-66, schlichter@greenlegal.eu


Endlich: Wissenschaftlicher Sachverstand in Strafverfahren gegen Klimaaktivist*innen

Berlin, 16. Januar 2024

Green Legal Impact Germany e.V., Lawyers for Future und Scientists for Future begrüßen, dass das Landgericht Berlin die Klimakrise und das Recht auf friedlichen demokratischen Protest ernst nimmt und in der heutigen Verhandlung zum Strafverfahren gegen eine Klima-Aktivist*in zum ersten Mal Wissenschaftler*innen zu Wort kommen lässt.

Aktivist*innen der Letzten Generation werden inzwischen regelmäßig strafrechtlich dafür belangt, dass sie die Politik auf ihr Versagen im Umgang mit der Klimakrise durch gewaltfreien Protest und Aktionen des zivilen Ungehorsams hinweisen. In diesen Strafverfahren wurde bislang keine wissenschaftliche Expertise hinzugezogen, obwohl die Angeklagten in hunderten Verfahren entsprechende Beweisanträge stellten. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Entscheidung des LG Berlin, im Strafverfahren gegen eine Aktivistin der Letzten Generation drei Wissenschaftler*innen als Sachverständige geladen zu haben. Wissenschaftlich fundierte Berichte über die Gefahren des Klimawandels und den Nutzen alternativer Protestformen auch vor Gericht zu hören, sind in jedem Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

Dr. Brigitte Knopf ist Physikerin, seit 2020 Mitglied im Expertenrat für Klimafragen und beschäftigt sich in dieser Funktion mit der aktuellen Klimapolitik der Bundesregierung. Prof. Dr. Stefan Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) wird zu den Folgen des Klimawandels angehört. Dr. Simon Teune ist Soziologe an der Freien Universität Berlin mit dem Schwerpunkt Protest- und Bewegungsforschung.

Die Einholung der Expertise, über welche die Gerichte nicht selbst verfügen (können), ist essenziell, um den Blick für den größeren Kontext des Strafverfahrens zu schärfen. Der Protest der Klimaaktivist*innen richtet sich gegen die gefährliche Untätigkeit von Politik und Verwaltung im Angesicht der existenziellen Bedrohungen der Klimakrise. Zugleich werden gewaltfreier Protest und ziviler Ungehorsam zunehmend kriminalisiert und durch Verbote und Abschreckungsmaßnahmen erschwert. Die Diskussion über die Legitimität von Protestformen und -aktionen kann konstruktiv nur auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Forschung geführt werden, zu deren Verständnis es der Anhörung von Expert*innen bedarf.

Durch die Anhörung verschafft das LG Berlin den Argumenten der Aktivist*innen Gehör. Die öffentliche Aufmerksamkeit kann sich so auf das richten, was das Kernanliegen der Angeklagten ist: die Erkenntnis, dass die Bewältigung der Klimakrise einer vielfach größeren Anstrengung bedarf. Ob die Berufung auf den Klimanotstand in Zukunft aussichtsreiche Strafverteidigung darstellt, bleibt bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung abzuwarten.

Wir hoffen, dass auch andere Gerichte dem Beispiel des LG Berlin folgen und den politischen Hintergründen zivilen Ungehorsams durch die Heranziehung von Expert*innen einen Raum geben.

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Franziska Johanna Albrecht │ Green Legal Impact Germany e.V.030 235977964 │ albrecht@greenlegal.eu


Gericht gibt elinor Recht: Vorgehen gegen Klimaprotest beschränkt zivilgesellschaftliches Engagement

Berlin, 21. Dezember 2023

Mit Beschluss vom 8. Dezember 2023 hat das Landgericht München einer Beschwerde des Zahlungsdienstleisters „elinor“ stattgegeben. Die Staatsanwaltschaft München muss über 700.000 Euro herausgeben, die sie im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) rechtswidrig beschlagnahmt hatte. Der Fall verdeutlicht die weitreichenden Auswirkungen der Vorwürfe nach § 129 StGB auf die gesamte Zivilgesellschaft.

Der Zahlungsdienstleister elinor Treuhand e.V. bot Gruppenkonten für Schulklassen, Sportvereine oder Bürger*inneninitiativen an. Durch die Bereitstellung der Dienstleistung sollte zivilgesellschaftliches Engagement gefördert und eine solidarische und demokratische Verwaltung gemeinsamer Gelder ermöglicht werden. Über 1.400 Projekte unterhielten ein Gruppenkonto bei elinor, darunter auch diverse Gruppen aus der Klimabewegung wie „Fridays for Future“ und die „Letzte Generation“. Im Mai 2023 ließ die Generalstaatsanwaltschaft München im Rahmen der Ermittlungen nach § 129 StGB die Räume von elinor durchsuchen und Bankforderungen in Höhe von über 700.000 Euro beschlagnahmen. Der Mitgründer und Geschäftsführer Lukas Kuhnert wurde wegen der Bereitstellung der Zahlungsdienstleistungen als Unterstützer einer kriminellen Vereinigung beschuldigt.

Erfolgreiche Beschwerde von elinor

Gegen die Beschlagnahme hat sich elinor nun erfolgreich mit einer Beschwerde zur Wehr gesetzt. Weil über 90 Prozent der beschlagnahmten Gelder gar nicht der „Letzten Generation“ gehörten, hielt das Landgericht München das Vorgehen der Ermittler für unverhältnismäßig und erklärte es insofern für rechtswidrig. Zahlreiche unbeteiligte Nutzer*innen von elinor hatten wegen der übermäßigen Beschlagnahmung über Monate nur eingeschränkten Zugriff auf ihre Gruppenkonten.

„Chilling effects“ bleiben

Elinor bekommt sein Geld nun zurück, der Schaden ist aber bereits eingetreten: Die Plattform hat in Folge der Vorfälle seine Dienste eingestellt. Und der ehemalige Geschäftsführer Lukas Kuhnert sieht sich weiter einer Strafverfolgung nach § 129 StGB wegen Unterstützung der „Letzten Generation“ ausgesetzt.

„Der Fall von elinor veranschaulicht eindrücklich, welche weitreichenden Konsequenzen der Einsatz von § 129 StGB gegen Klimaaktivist*innen für die Bewegung und zivilgesellschaftliches Engagement insgesamt hat“, kommentiert Philipp Schönberger von Green Legal Impact die Entscheidung. Jede irgendwie geartete Tätigkeit, die den Zwecken der „Letzten Generation“ dienlich ist, kann eine strafbare Unterstützungshandlung darstellen – sei es logistisch, finanziell, juristisch, medial oder politisch. Die Norm erlaubt weitreichende Ermittlungsmaßnahmen, die oft tief in die Grundrechte von unbeteiligten Dritten eingreifen. So wurden im Zuge der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München Journalist*innen abgehört, Anwaltskanzleien und Werbeagenturen durchsucht und die Adressen von 5.000 Menschen aus dem Umfeld von Fridays for Future beschlagnahmt. Selbst Menschen, die nur lose oder auch gar nicht mit der „Letzten Generation“ in Verbindung stehen, müssen strafprozessuale Maßnahmen fürchten. „Strafrechtlich und diskursiv wird Klimaaktivismus mit organisierter Kriminalität assoziiert und so stigmatisiert. Das schreckt Menschen davon ab, ihre demokratischen Freiheitsrechte wahrzunehmen, um sich für Gemeinwohlbelange politisch oder zivilgesellschaftlich zu engagieren“, warnt Philipp Schönberger.

Ermittlungen einstellen, § 129 StGB reformieren

Es widerspricht dem Kernanliegen einer freiheitlichen Demokratie, unliebsamen Protest mit Mitteln des Strafrechts zu delegitimieren. Organisationen zu kriminalisieren, die zivilgesellschaftliches Engagement und Protest ermöglichen, ist daher verfassungsrechtlich bedenklich. Das Grundgesetz stellt strenge Verhältnismäßigkeitsanforderungen an die Einleitung von Ermittlungen nach § 129 StGB und die Ergreifung strafprozessualer Maßnahmen gegen Aktivismus und Protest. Diese Anforderungen sollte die Strafjustiz konsequent beachten und die Verfahren nach § 129 StGB gegen Klimaaktivist*innen einstellen. Darüber hinaus verdeutlicht der Vorfall den Bedarf für eine Gesetzesreform, mit der eine Instrumentalisierung des Paragrafen gegen friedlichen Protest für die Zukunft ausgeschlossen wird.

Besorgniserregende Entwicklungen

Das unverhältnismäßige Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen elinor steht im Kontext zunehmender staatlicher Repressionen gegen Klimaaktivist*innen. Green Legal Impact dokumentierte im Dezember 2023 erstmals die Entwicklungen in Deutschland in einem umfassenden Bericht. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnte in seinem Menschenrechtsbericht 2023 die Einhaltung grund- und menschenrechtlicher Standards im Umgang mit Klimaprotest an. Die internationalen Organisationen Amnesty International und Civicus stuften Deutschland in ihren Freiheitsrechts-Rankings zuletzt wegen des Vorgehens gegen Klimaaktivist*innen herab. Green Legal Impact beobachtet die Beschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume für die Klimabewegung mit Sorge und unterstützt Betroffene juristisch.

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Philipp Schönberger

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Green Legal Spaces Report 2023: Teilhaberechte der Klimabewegung werden zunehmend beschränkt

Pressemitteilung – 01.12.2023

Klimaaktivismus wird in Deutschland zunehmend durch staatliche Repressionen behindert und delegitimiert, zeigt der heute veröffentlichte Bericht ‚Green Legal Spaces Report 2023‘. Der von Green Legal Impact (GLI) mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU) und dem Meacenata Institut erstellte Bericht verdeutlicht, wie Versammlungsverboten, Polizeigewahrsam, oder der Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung, dass die Klimabewegung in Deutschland unter wachsendem Druck steht. Demokratische Räume, Teilhaberechte und grundrechtlich geschützte Freiheiten werden so auf vielfältige Weise beschnitten. Anlässlich der UN-Klimakonferenz in Dubai  macht der Report auf diese bedenklichen Entwicklungen aufmerksam machen.

„Wir beobachten mit Sorge, dass Klimaaktivist*innen immer stärkeren Repressionen ausgesetzt sind“, sagt GLI-Vorstandsmitglied Dr. Roda Verheyen. „Solange die Regierung durch ihre unzureichende Klimapolitik die Zukunft der jungen Generation aufs Spiel setzt, ist es deren gutes Recht, vehement für die Einhaltung der verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten zu protestieren. Gewaltfreien Klimaprotest zu kriminalisieren, widerspricht der Idee einer freiheitlichen und lebendigen Demokratie. Es untergräbt aber auch Deutschlands Glaubwürdigkeit und den eigenen Anspruch einer klimapolitischen Führungsrolle bei den internationalen Verhandlungen in Dubai.“

„Ich bin zutiefst besorgt, eine derartige Erosion des zivilgesellschaftlichen Raums und Bedrohungen gegen Umweltschützer in Europa und auch in Deutschland, mitzuerleben“ mahnt UN-Sonderberichterstatter Michel Forst in seinem Grußwort. „Versuche, die Stimme von Umweltaktivist*innen zu ersticken, werden die Dringlichkeit zu handeln nicht mindern. Die einzig angemessene Reaktion auf den friedlichen zivilen Ungehorsam ist, zuzuhören, was die Umweltschützer*innen uns zu sagen haben.“

Der Bericht dient dazu, auf diese bedenklichen Entwicklungen hinzuweisen und für die damit verbundenen Gefahren in einer Demokratie zu sensibilisieren. Er unterstreicht die Notwendigkeit, die Freiräume der klimabewegten Zivilgesellschaft zu schützen und zu verteidigen.

Zum vollständigen Bericht.

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Vorschläge zum Deutschland-Pakt schwächen Umweltschutz und gefährden den RechtsstaatUmweltverbände üben scharfe Kritik an Bund-Länder-Papier

17. Oktober 2023: Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Greenpeace, GLI, NABU, WWF und der Dachverband DNR bewerten den aktuellen Vorschlag für einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung von Bund und Ländern in einigen Punkten als eine ernsthafte Gefahr für Umwelt und Rechtsstaat. Anlässlich der morgigen Konferenz der Chef*innen der Staatskanzleien und des Kanzleramts betonen die Verbände, dass bestehende Umweltstandards sowie Beteiligungs- und Klagerechte von Zivilgesellschaft und anerkannten Umweltverbänden ein unverzichtbares Mittel sind, um die Einhaltung von geltendem Umweltrecht sicherzustellen. Doch genau diese Standards und Rechte sollen unter dem Vorwand einer Verfahrensbeschleunigung nun so massiv wie noch nie zuvor beschränkt werden.

“Die Beibehaltung von Umweltstandards ist essenziell, da diese der Absicherung und dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen dienen. Beteiligungsrechte sichern zudem die Akzeptanz von Entscheidungen und haben erwiesenermaßen keine verzögernde Wirkung”, so die gemeinsame Einschätzung der Organisationen. Klagerechte der Umweltverbände unterstützen die Durchsetzung geltenden Rechts und sind völker- und europarechtlich garantiert. Die vorgeschlagene Beschränkung der Umweltverbandsklagerechte auf Fälle, die nicht im überragenden öffentlichen Interesse liegen, würde eklatant gegen höherrangiges Recht verstoßen.

Nach Überzeugung der beteiligten Organisationen sind Rechtsschutzmöglichkeiten ebenfalls nicht die Ursache für die langsame Genehmigungspraxis. Seit Jahrzehnten wird ein Beschleunigungspaket nach dem anderen geschnürt. Tatsächlich haben die Verwaltungsverfahren jedoch kaum an Geschwindigkeit aufgenommen. Das eigentliche Problem wurde und wird dabei aber nach wie vor nicht behoben. Dafür müssten vor allem personelle und materielle Ressourcen aufgestockt und behördeninterne Prozesse optimiert, Daten verfügbar gemacht und die Digitalisierung vorangebracht werden.

Beschleunigung zugunsten klimafreundlicher Projekte ist dringend notwendig. Deshalb unterstützen die Umweltorganisationen einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Förderung klimafreundlicher Projekte, sofern diese die Biodiversitätskrise nicht verschärfen. Jedoch geht es mittlerweile offenkundig nicht mehr darum, die Transformation in eine klimafreundliche Zukunft gelingen zu lassen. „Ein vermeintlicher „Bürokratie-Abbau“ soll rechtfertigen, dass eine ganze Bandbreite klimaschädlicher Vorhaben beschleunigt wird, die stattdessen dringend gestoppt werden müssten, wie z.B. der Ausbau von Bundesfernstraßen. Zudem suggeriert der Begriff, dass Verzögerungen in Verfahren aus Problemen im Planungs- und Genehmigungsrecht resultieren. Das Prinzip der staatlichen Genehmigung wird dadurch immer mehr aufgeweicht und zur Disposition gestellt. Was als absolute Ausnahmeregelung zur Abwendung einer Gasmangellage gedacht war, wird immer mehr zur Regel. Die Liste der Vorhaben, die beschleunigt werden sollen, wirkt zunehmend wie eine anachronistische Wunschliste der Industrie”, so die Verbände weiter.

Die Vorschläge stehen im Kontext einer seit Jahren zunehmenden Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Umweltstandards zu wahren, ist aber kein überflüssiger Luxus, sondern die Absicherung unserer Existenzgrundlage. Dazu gehört auch, dass die Öffentlichkeit korrigierend eingreifen und sich einbringen kann. Genehmigungsverfahren zu verbessern und zu beschleunigen, kann daher kein einseitiges Vorhaben des Staates sein, sondern muss gesamtgesellschaftlich getragen werden.

 

Das Hintergrundpapier von Green Legal Impact (GLI) zum Entwurf des Bund-Länder-Paktes finden Sie hier.

 

Kontakt für Rückfragen:

Marie Bohlmann: bohlmann[at]greenlegal.eu, +49 30 235 97 79-63

Franziska Johanna Albrecht: albrecht[at]greenlegal.eu, +49 30 235 97 79-64

PRESSE-STATEMENT: Ermittlungen kriminalisieren Klimaprotest

Amnesty International und Green Legal Impact (GLI) äußern menschenrechtliche Bedenken an dem Vorgehen der bayerischen Behörden, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation zu ermitteln. Anlass ist die von Fridays for Future (FFF) eingereichte Beschwerde beim Amtsgericht München gegen die Ermittlungsmaßnahmen der Münchner Staatsanwaltschaft, die auch FFF sowie eine Berliner Werbeagentur betreffen.

BERLIN, 04.10.2023 – Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen die Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sind mit schweren Grundrechtseingriffen verbunden und richten sich gezielt gegen zivilgesellschaftlichen Protest, so Amnesty International heute in einem gemeinsamen Statement mit dem Verein Green Legal Impact (GLI). Anlässlich der Beschwerde, die Fridays For Future (FFF) nun mit Unterstützung von GLI beim Amtsgericht München eingelegt haben, fordern beide Organisationen die Einstellung der Ermittlungen nach §129 StGB.

Wie die Letzte Generation waren auch FFF im Frühjahr dieses Jahres von den Ermittlungsmaßnahmen der Münchner Staatsanwaltschaft betroffen. Wegen des Vorwurfs der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129 StGB) hatten die bayerischen Ermittlungsbehörden mehrere Razzien in Deutschland durchgeführt. Bei den Durchsuchungen beschlagnahmten die Behörden auch umfangreiche Listen mit Adressen von FFF-Aktivist*innen aus einer Werbeagentur in Berlin. Weder die Werbeagentur noch die betroffenen Aktivist*innen hatten Verbindungen zur Letzten Generation. Einziger Zusammenhang war ein gemeinsam genutzter Zahlungsdienstleister.

Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist sehr schwerwiegend und ermächtigt zu enorm weitereichenden Ermittlungsmaßnahmen. Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass der Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation zu halten ist. Auftreten, Vorgehen und Ziel der Letzten Generation sprechen gegen die erforderliche erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Razzien, die Beschlagnahmung von Daten, Konten und einer Website sowie das Abhören eines offiziellen Pressetelefons sind hier unverhältnismäßig. Die Ermittlungen müssen sofort eingestellt werden.
Der Verdacht drängt sich auf, dass die Ermittlungen zu Abschreckungszwecken eingesetzt werden, um weiteren Protest zu unterbinden. Uns bereitet Sorge, dass Protest dadurch delegitimiert und dämonisiert wird, statt ihn als Ausübung eines Menschenrechts zu achten sowie als Kern einer lebendigen Zivilgesellschaft.“

Emmanuel Schlichter, juristischer Referent bei Green Legal Impact Germany e.V., sagt: „Für den demokratischen Diskurs ist das Vorgehen gegen die Letzte Generation, aber auch gegen Fridays for Future und eine Berliner Werbeagentur Gift. Jeder klimabewegte Mensch läuft Gefahr, wegen seines politischen Engagements zum Ziel von Ermittlungsmaßnahmen zu werden. Das Vorgehen der bayerischen Behörden richtet sich im Ergebnis gegen die gesamte Klimabewegung. In Zeiten der Verfehlung unserer Klimaziele und einer eskalierenden Klimakrise ist das ein fatales Signal.

Aktivist*innen machen von ihrer grundrechtlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch. In einer freiheitlichen Demokratie ist das ausdrücklich erwünscht. Deshalb ist es nicht nur rechtswidrig, sondern auch undemokratisch, wenn Behörden die Adressen hunderter junger Menschen beschlagnahmen, nur weil sie für Klima-Streiks Plakate bei einer Druckerei bestellten.“

Hintergrund

Der Straftatbestand §129 StGB wurde zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus geschaffen. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung zieht die Grenzen der Strafbarkeit sehr weit und geht über die Verfolgung einzelner Straftaten (z.B. Nötigung, Sachbeschädigung) hinaus. Weil jede Beteiligung und Unterstützungshandlung potentiell strafbar sein kann, geraten viele unbeteiligte Menschen und Organisationen im Umfeld der Bewegung ins Visier der Ermittlungen. Die damit verbundene Verunsicherung, Stigmatisierung und Einschüchterung kann Menschen davon abhalten, sich künftig an Protesten zu beteiligen.

 

Green Legal Impact e.V. nimmt an der Pressekonferenz von Fridays for Future am 4. Oktober 2023 in München teil und steht für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Kontakt für Presseanfragen: Philipp Schönberger, schoenberger@greenlegal.eu, +49 30 235 97 79-65

Stellungnahme von Green Legal Impact e.V. zum Entwurf des BMWK zur Änderung des Klimaschutzgesetzes: Entwurf erhöht die Gefahr einer Verfehlung der Klimaziele

19. Juni 2023

Mit dem vorliegenden Entwurf setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die
Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023 zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes
(KSG) um. Statt die Klimaschutzarchitektur des KSG konsequent an den verfassungsrechtlichen
Vorgaben sowie den Zielen des Pariser Übereinkommens auszurichten und der absehbaren
Zielverfehlung entgegenzuwirken, wird in dem Entwurf die Bedeutung der Sektorziele und damit die
Ressortverantwortlichkeit als wichtiges Element der bisherigen Governance-Struktur des KSG
empfindlich geschwächt. Dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen drohen durch die
Umgestaltung weiter verzögert und die erforderlichen Transformationsprozesse gehemmt zu werden.
Dadurch erhöht sich die Gefahr einer Verfehlung des Klimaschutzziels für 2030 und die Verletzung der
verfassungsrechtlichen Klimaschutzverpflichtungen. Bedenklich ist vor diesem Hintergrund
insbesondere, dass das gleichzeitig vorgelegte Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, die Lücke bis
2030 von etwa 200 Millionen Tonnen CO2-eq zu schließen und damit ein Nachsteuern eigentlich schon
bei Erlass des Gesetzes erforderlich macht. Zu begrüßen ist hingegen die grundsätzliche Beibehaltung
eines Budget-Ansatzes und die Stärkung der Rolle des Expertenrats für Klimafragen.

Stellungnahme zu den Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“

25. Mai 2023

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat in mehreren Bundesländern Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegen Angehörige der „Letzten Generation“ veranlasst. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Die Strafbarkeit der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung regelt § 129 StGB. Voraussetzung ist zunächst, dass der Zweck der Vereinigung auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet ist. Die bevorzugte Protestform der letzten Generation ist das Blockieren von Straßen, einschließlich Autobahnen. Dabei kann der Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) erfüllt sein, wenngleich die Frage der Verwerflichkeit bislang von Behörden und Gerichten unterschiedlich behandelt und Aktivist*innen auch vereinzelt freigesprochen wurden. Hinzu kommen einzelne Aktionen, die sich gegen Kunstwerke, Gebäude (z.B. die SPD-Parteizentrale) oder Monumente richten und Sachbeschädigungen (§ 303 StGB) darstellen können. Sofern sich vereinzelt Proteste gegen Öl-Raffinerien und Pipelines richteten, steht zudem der Vorwurf der Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b Abs. 1 Nr. 2 StGB) im Raum. Die Letzte Generation wählt bewusst Protestformen, die einen (Straf-)Rechtsverstoß in Kauf nehmen. Wenngleich die Strafbarkeit bei vielen Aktionen fraglich erscheint, so gehört ihre Begehung grundsätzlich zu den Mitteln der Bewegung.

Weil § 129 StGB als „Vorfelddelikt” Handlungen bestraft, die weit im zeitlichen und räumlichen Vorfeld von Rechtsgutsverletzungen liegen, und die Norm zudem als Katalogtat weitreichende Ermittlungsmaßnahmen und damit einhergehende Grundrechtseingriffe rechtfertigen kann (vgl. § 101a Abs. 2 Nr. 1 lit. d StPO), haben Gesetzgebung und Rechtsprechung zusätzliche Einschränkungen vorgenommen. Einerseits darf die Begehung von Straftaten gegenüber anderen Zwecken der Vereinigung nicht nur eine untergeordnete Rolle spielen (§ 129 Abs. 3 Nr. 2 StGB). Andererseits ist zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine besondere Schwere der Straftaten erforderlich. Für eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB genügt also nicht jeder Verstoß gegen eine Strafvorschrift, vielmehr müssen die geplanten oder begangenen Taten “eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten und unter diesem Gesichtspunkt von einigem Gewicht” sein (Gesetzesbegründung, S. 10). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies auf Grundlage einer Gesamtbetrachtung der Vereinigung, deren Vorgehens und Motive sowie der Begleitumstände und Auswirkungen zu bewerten (BGH Urteil v. 4.8.1995 – StB 31/95, Rn. 13).

Gerade diese sprechen aber im Falle der Letzten Generation gegen die Annahme einer kriminellen Vereinigung. Die Proteste sind auf die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Wahrung der Lebensgrundlagen und des Klimaschutzgebots gerichtet. Sie machen darauf aufmerksam, dass Deutschland weit davon entfernt ist, seine klimapolitischen Ziele und Verpflichtungen zu erfüllen und dass die Zeit zum Handeln beschränkt ist. Dabei nehmen sie die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahr. Ihr Protest war bislang komplett gewaltfrei, ungeachtet zahlreicher gewalttätiger Übergriffe auf die Aktivist*innen selbst. Eine besondere Gefährlichkeit, die § 129 StGB voraussetzt, ist nicht erkennbar. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat bereits erklärt, dass sie einen Anfangsverdacht nicht für begründet hält.

Man kann sowohl von den Anliegen als auch von den Protestformen der Letzten Generation halten, was man will, und diese Haltung auch öffentlich äußern. Die Meinungsfreiheit deckt insoweit auch fragwürdige RAF-Vergleiche von Politiker*innen und Rufe nach der “vollen Härte des Gesetzes”. Verfassungsrechtlich geboten ist auch, dass Strafverfolgungsbehörden dort, wo sie eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder strafbares Verhalten wahrnehmen, tätig werden. Überall dort, wo der Protest selbst oder das Verhalten einzelner Teilnehmenden die Grenzen zur Strafbarkeit überschreiten, setzt die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden zu entsprechenden Ermittlungen ein. Bislang haben sich die Aktivist*innen der „Letzten Generation“ den strafrechtlichen Konsequenzen ihres Verhaltens kompromisslos gestellt.

Gerade weil § 129 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt eine erhebliche Vorverlagerung und Ausweitung der Strafbarkeit begründet, sind hohe Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu stellen – nicht nur im Rahmen der Annahme eines Tatverdachts, sondern auch bei der Wahl der Ermittlungsmaßnahmen. Das ist keine Frage kriminalpolitischen Fingerspitzengefühls, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot – erst recht, wenn sich die Ermittlungen dezidiert gegen politischen Protest richten.

Die Beschlagnahmung von Finanzmitteln, die Sperrung der Homepage und der Diskurs um die Verfolgung von Spender*innen der Gruppe bauen eine Drohkulisse auf. Es ist die Frage erlaubt, ob es hier wirklich (ausschließlich) um die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit geht. Ordnungs- und Strafrecht dürfen wohl unstreitig nicht dafür instrumentalisiert werden, politisch unliebsamen Protest zu delegitimieren und Aktivist*innen einzuschüchtern. Bayern befindet sich gerade im Wahlkampf für die bevorstehende Landtagswahl. Es ist zu hoffen, dass keinerlei Kausalzusammenhang zwischen Wahlkampf und Ermittlungen besteht. Schon der Anschein, dass eine politische Motivation für das Tätigwerden der Behörden vorliegen könnte, schädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.

Und was für ein Signal sendet eine Politik, die lautstark danach ruft, Klimaaktivist*innen einzusperren, gleichzeitig aber selbst aber ihren völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu effektivem Klimaschutz nicht ausreichend nachkommt? Der Handlungsbedarf ist groß und die Zeit drängt: Mit den aktuellen politischen Programmen und Maßnahmen steuert die Welt auf eine durchschnittliche globale Erwärmung von rund 2,8°C bis zum Ende des Jahrhunderts zu – mit katastrophalen Folgen.

Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums klimapolitisch unverantwortlich

Gemeinsame Stellungnahme von GLI, UfU und DNR

26. April 2023

Gemeinsam mit dem Deutschen Naturschutzring (DNR) und dem Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU) haben wir eine Stellungnahme zu dem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für ein „Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ eingereicht.

Der Entwurf enthält viele kritikwürdige Vorschläge. Insbesondere die vorgesehene gesetzliche Verankerung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ am Bau von über 140 Fernstraßenvorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan ist klimapolitisch unverantwortlich. Diese zielt primär auf die Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit von Straßenbauvorhaben gegenüber Klimabelangen ab, was mit Art. 20a GG schwer vereinbar ist.

Die Aushebelung der UVP-Pflicht für den Ersatzneubau von Brücken Verstößt gegen die UVP-Richtlinie. Die Ausweitung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht ausreichend begründet und die Verkürzung der Begründungsfristen im Eilverfahren gegen Straßenbauvorhaben erschwert in ungerechtfertigter Weise den Rechtsschutz.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier.

Die Pressemitteilung des DNR ist hier abrufbar.

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Ansprechperson für Anfragen zu diesem Thema:

Philipp Schönberger

E-Mail: schoenberger[at]greenlegal.eu

Telefon: +49 30 235 97 79-65

LNG-Pläne der Bundesregierung: Neues Gutachten von Green Legal Impact, Client Earth und BUND offenbart erhebliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Gemeinsame Pressemitteilung

20. April 2023

Berlin/Brüssel. Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten von Green Legal Impact (GLI) und ClientEarth in Zusammenarbeit mit dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt erhebliche verfassungsrechtliche Probleme des „Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases“ (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG) vom Mai letzten Jahres auf. In dem Gesetz hatte die Bundesregierung festgestellt, dass rund 12 neue Flüssiggas-Terminals notwendig seien, um die Energieversorgung in Deutschland sicher zu stellen.  Behörden und Gerichte werden durch das Gesetz dazu gedrängt, die LNG-Projekte möglichst problemlos durchzuwinken. Unabhängige wissenschaftliche Studien zeigen aber, dass die LNG-Pläne der Bundesregierung den tatsächlichen Energiebedarf weit übersteigen und die Klimakrise weiter befeuern. Im ​​Rechtsgutachten der drei Umweltorganisationen wird geprüft, ob die Regelungen des LNGG mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Marie Bohlmann, Rechtsexpertin von Green Legal Impact (GLI) kommentiert: „Im LNG-Gesetz hatte der Klimaschutz bei der Abwägung mit der Versorgungssicherheit deutlich das Nachsehen. Nicht nur ist der zugrunde gelegte Bedarf unvollständig bzw. unzutreffend ermittelt worden, die verfassungsrechtlich gebotene umfassende und nachvollziehbare Abwägung mit Klimaschutzbelangen wurde ebenfalls nicht vorgenommen. Es ist zu befürchten, dass der Klimaschutz bei Entscheidungen von Behörden und Gerichten gerade aufgrund des LNGG zu kurz kommt und dadurch Überkapazitäten aufgebaut werden. Damit würde Deutschland jedoch gegen seine verfassungsmäßige Pflicht verstoßen, Freiheitsrechte in der Zukunft zu wahren – wie im Klimabeschluss des Verfassungsgerichts von 2021 gefordert.“

Paula Ciré, Umweltjuristin bei ClientEarth ergänzt: „Mit dem LNGG verstößt der deutsche Gesetzgeber gegen seine verfassungsrechtlichen Pflichten, die Klimakrise zum Schutz von Leben und Gesundheit effektiv zu bekämpfen. Das LNGG stellt nicht sicher, dass die erheblichen Klimaeffekte von LNG bei Behördenentscheidungen über Umfang und Dauer der Terminal-Zulassungen eine maßgebliche Rolle spielen. Auch konterkariert der deutsche Staat mit dem LNGG seine internationalen Klimaschutzbestrebungen. Für andere Staaten wird ein Anreiz gesetzt, fossile Gasgewinnung weiterzuführen oder sogar auszuweiten. Das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Olaf Bandt vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) fügt hinzu: „Das LNG-Beschleunigungsgesetz muss jetzt einem Klimastresstest unterzogen und umfassend novelliert werden. Die Belange des Klimaschutzes müssen gestärkt werden und sollten in der Genehmigungspraxis der Behörden das nötige Gewicht erhalten. Eine alleinige Fokussierung auf die Versorgungssicherheit mit dem Ergebnis großer Überkapazitäten ist nicht mehr vertretbar. Die Liste der geplanten LNG-Terminals muss gekürzt werden, anstatt über die Aufnahme weiterer Vorhaben zu diskutieren.“

 

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Hintergrund:
Im „​​Rechtsgutachten zum LNG-Beschleunigungsgesetz​“ der drei Umweltorganisationen wird geprüft, ob die Regelungen des LNGG mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Autorinnen gehen davon aus, dass die Bedarfsfeststellung in § 3 S. 2 in Verbindung mit weiteren Regelungen des LNGG künftige grundrechtlich geschützte Freiheitsrechte gefährden, indem sie das CO2-Restbudget irreversibel zu verkleinern drohen.

Gute Argumente sehen die Umweltrechtsexpert*innen zudem dafür, dass der Gesetzgeber durch das LNGG seine grundrechtlichen Schutzpflichten verletzt hat, da die darin enthaltenen Regelungen im Widerspruch zur verfassungsrechtlichen Pflicht stehen, nicht erforderliche Emissionen zu unterbinden. Insgesamt kommt die Untersuchung zum Ergebnis, dass insbesondere wegen der unzureichenden Berücksichtigung des Klimaschutzes bei der Realisierung künftiger LNG-Projekte erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelungen des LNGG mit dem Grundgesetz bestehen. Die Behörden müssen – entgegen der Wertungen des Gesetzgebers – bei der Zulassung der Terminals den Klimaschutz hinreichend berücksichtigen.

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Ansprechperson für Anfragen zu diesem Thema:

Marie Bohlmann

E-Mail: bohlmann[at]greenlegal.eu

Telefon: +49 30 235 97 79-63

Ältere Stellungnahmen und Veröffentlichungen

13. März 2023: Ohne Ziele kein Klimaschutz: Gemeinsames Briefing von Green Legal Impact und ClientEarth zur Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes

07. November 2022: Verfassungsblogartikel zum FDP-Vorschlag für ein neues Staatsziel „Verkehrsinfrastruktur“ – Ein „konstitutioneller Wumms“ für den Straßenbau

07. und 12. September 2022: Eilbrief und Stellungnahme zum VwGO-Beschleunigungsgesetz

06. April 2021: Verbändebriefe zur Revision der Aarhus-Verordnung (Verordnung 1367/2006)