Ein Schritt in die falsche Richtung: Effektiver Rechtsschutz soll für vermeintliche Planungsbeschleunigung geopfert werden

Kabinett beschließt Gesetzesnovelle, die Eilrechtsschutz trotz fehlerhafter Planung aussichtslos werden lässt.

30. November 2022

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung den „Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ beschlossen. Die Novelle aus dem Bundesjustizministerium soll den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz massiv einschränken und stellt nach Überzeugung der Umweltorganisationen NABU, DUH, Green Legal Impact und des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) einen klaren Schritt in die falsche Richtung dar. Die Verwaltungsgerichte könnten zukünftig einen Fehler der Genehmigungs- oder Planungsentscheidung außer Acht lassen, „wenn offensichtlich ist, dass dieser in absehbarer Zeit behoben sein wird.“ Diese Formulierung der Gesetzesnovelle ist denkbar unbestimmt und ermöglicht Richterinnen und Richtern sehenden Auges, rechtswidriges behördliches Handeln zu dulden. Aus Sicht der Umweltverbände verstößt diese Regelung gegen verfassungs-, europa- und völkerrechtlich gebotene Prinzipien. Hinzukommt, dass nahezu alle Fehler heilbar sind, sodass kaum mehr ein Fehler dazu führen würde, dass Vorhaben vorläufig gestoppt werden. Eine erhebliche Beschleunigung ist dadurch jedoch nicht zu erwarten, denn die Gerichtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden schon jetzt äußerst zügig durchgeführt.

„Aus unserer Sicht ist es ganz besonders alarmierend, dass die Erleichterungen auf eine Vielzahl von unterschiedlichen, großen Infrastrukturvorhaben anwendbar sein sollen, ohne dass es auf ihren Umwelt- und Klimanutzen ankommt. Denn die Änderungen sollen auch vielen klimaschädlichen Vorhaben wie Kraftwerke, Gasversorgungsleitungen, Abfallanlagen, Flughäfen, Bundesfernstraßen, Gewässerausbauten und LNG-Anlagen zugutekommen. Genau diese sollten jedoch nicht schneller umgesetzt werden, sondern gehören dringend auf den Prüfstand“, so DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

“Planungsbeschleunigung darf nicht dadurch erreicht werden, dass festgestellte Planungsfehler irrelevant und Eingriffe in die Natur auf die vage Hoffnung einer Fehlerheilung hin zugelassen werden. Hilfreich wären vielmehr eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, klare und naturschutzfachlich begründete Leitlinien für die Prüfung umweltrechtlicher Sachverhalte und ausreichend Personal in Behörden und Gerichten. Eine Beschneidung des Rechtsschutzes der betroffenen Öffentlichkeit und der Umweltverbände ist nicht der richtige Weg und führt zu Akzeptanzverlusten“, sagte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.

„Die geplante Regelung, dass die Gerichte im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nahezu alle Fehler behördlicher Entscheidungen außer Acht lassen können, riskiert zudem, rechtsstaatliche Prinzipien ohne Not über Bord zu werfen. In der gerichtlichen Praxis wird auf diese Weise nämlich die genaue Prüfung im Einzelfall verhindert, so dass die Behörden ihre Entscheidungen vorläufig durchziehen können“, ergänzte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Hintergrund: Schon der Gesetzesentwurf aus dem August sorgte für Kritik aus unterschiedlichsten Lagern. So haben neben den Umweltverbänden auch die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltsverein und die Neue Richtervereinigung verschiedene Aspekte des Entwurfs bemängelt. Auch Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes, die tagtäglich an entsprechenden Verfahren arbeiten, haben sich kritisch geäußert. Kurioserweise findet sich genau diese Expertenmeinung jedoch nicht unter den übrigen, auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums veröffentlichten Stellungnahmen. Ein beim Ministerium gestellter Antrag auf Herausgabe der Stellungnahme wurde abgelehnt. Man beruft sich darauf, dass ein Anspruch auf Informationszugang nicht bestehe, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Dass dies nur für die Einschätzung der Richter*innen am Bundesverwaltungsgericht und nicht für die übrigen Stellungnahmen gelten soll, verwundert.


Ansprechperson für Anfragen zu diesem Thema:

Marie Bohlmann

E-Mail: bohlmann[at]greenlegal.eu

Telefon: +49 30 235 97 79-63

FDP-Vorschlag für ein neues Staatsziel "Verkehrsinfrastruktur" soll klimaschädlichen Straßenbau fördern

07. November 2022

Durch die Einführung eines neuen Staatsziels „Verkehrsinfrastruktur“ im Grundgesetz wollen Verkehrsminister Wissing und die FDP eine schnellere Umsetzung von Infrastrukturvorhaben ermöglichen. Den entsprechenden Referentenentwurf des Verkehrsministeriums für eine Grundgesetzänderung liegt bereits beim zuständigen Innenministerium mit Bitte um Einbringung ins Kabinett.

Bei näherer Betrachtung entpuppt sich diese Idee bestenfalls als Symbolpolitik, tatsächlich aber wohl als Fördermaßnahme für klimaschädliche Verkehrsinfrastruktur: Zu einer Beschleunigung wird das Staatsziel ohnehin nicht beitragen. Überall dort, wo ein schneller Ausbau für eine nachhaltige Verkehrswende erforderlich ist, bietet das Grundgesetz dem Interesse der Allgemeinheit an klimafreundlicher Infrastruktur mit dem Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG und der Pflicht zur intertemporalen Freiheitssicherung aus Art. 2 Abs. 1 GG bereits jetzt ein verfassungsrechtliches Rückgrat. Der Vorschlag zielt daher wohl kaum auf eine Förderung von Verkehrsinfrastruktur im Allgemeinen, sondern bezweckt die Begünstigung grundsätzlich klimaschädlicher Straßenbauprojekte.

Ihre Einschätzung dazu haben Marie Bohlmann und Philipp Schönberger auf dem Verfassungsblog veröffentlicht: https://verfassungsblog.de/wumms-strassenbau/

Gesetzentwurf zur Änderung des BImSchG schwächt Umweltstandards ab und hebelt Öffentlichkeitsbeteiligung aus

27. September 2022
Der Gesetzentwurf zur Vierzehnten Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erleichtert für verschiedene Szenarien einer erheblichen oder ernsten Gasmangellage die Errichtung und den Betrieb von immissionsschutzrechtlichen Anlagen.

Dies geschieht unter massiver Einschränkung der Beteiligungsrechte. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird offenbar als Hemmnis wahrgenommen, anstatt zutreffend in ihren demokratischen, rechtsstaatlichen und vollzugsstärkenden Funktionen als förderlich angesehen zu werden. Der Gesetzentwurf beinhaltet möglicherweise europa- und völkerrechtswidrige Regelungen und muss dringend nachgebessert werden.

Eilbrief und Stellungnahme zum VwGO-Beschleunigungsgesetz

7. und 12. September 2022
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ beinhaltet empfindliche Einschränkungen für den (Eil-)Rechtsschutz und die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft. Und das nicht etwa nur für Klimaschutzprojekte, sondern für die ganze Bandbreite fossiler Infrastruktur wie fossile Großkraftwerke, Müllverbrennungsanlagen Autobahnen, Verkehrsflughäfen oder Tagebaue.  

Green Legal Impact lehnt den Referentenentwurf in dieser Form ab. Der geplante neue § 80c VwGO-E ist verfassungs- und europarechtswidrig. Effektiver Rechtsschutz ist mit dieser Regelung nicht mehr gewährleistet. Für die Zivilgesellschaft wird es mit der Regelung kaum noch möglich sein, in Eilverfahren Baustopps zu erreichen.  

Mit der Beschränkung von Rechtsschutzmöglichkeiten kann das Ziel der Beschleunigung auch nicht erreicht werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vor allem durch mangelndes behördliches und gerichtliches Personal sowie Vollzugsdefizite im verwaltungsbehördlichen Verfahren verzögert. Wirkungsvolle Beschleunigungsmaßnahmen müssen dort ansetzen.  

Wir haben den Gesetzesentwurf analysiert und zunächst mit anderen Umweltverbänden einen Eilbrief verfasst. Auch eine Stellungnahme haben wir eingereicht.

GLI-Positionspapier zum LNG-Beschleunigungsgesetz

13. Mai 2022
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) beinhaltet massive Einschnitte in die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit, die nicht hinnehmbar sind.

Öffentlichkeitsbeteiligung an Infrastrukturvorhaben ist ein wesentliches Instrument des Umweltschutzes und wichtiger Bestandteil demokratischer Teilhabe. Die im LNGG verankerte Bedarfsfeststellung und Einordnung von LNG-Terminals an sechs Standorten in Deutschland als im überragenden öffentlichen Interesse ist nicht an den tatsächlichen Verhältnissen ausgerichtet und zudem wohl nicht mit der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Klimaneutralität vereinbar.

Wir haben den Gesetzesentwurf analysiert und unsere Ergebnisse in einem Positionspapier zusammengestellt.

Dialogprozess zum Infrastrukturkonsens rasch und ergebnisoffen starten!

29. März 2022

Im Koalitionsvertrag ist das Ziel eines neuen Infrastrukturkonsenses klar benannt. Er könnte von zentraler Bedeutung für laufende Straßenbauverfahren sein. Allerdings ist dazu bislang nichts an die Öffentlichkeit gelangt.

Green Legal Impact unterstützt ausdrücklich den Kapazitätsausbau von klimafreundlichen Verkehrsträgern. Eine starke und zukunftssichere Infrastruktur ist das Rückgrad eines nachhaltigen Deutschlands. Zukunftsorientierte Mobilität ist attraktiv, sicher und klimafreundlich.

Gleichzeitig muss bei allen Projekten, die jetzt noch in die Umsetzung gehen, sichergestellt werden, dass sie mit den Zielen des Klima- und Naturschutzes sowie der Flächenverbrauchsminimierung im Einklang stehen. Damit vor allem die Straßeninfrastruktur sich nachhaltig in diese Richtung entwickelt, fordert Green Legal Impact die rasche Einleitung eines ergebnisoffenen Dialogprozesses.

In dem vorliegenden Papier erläutern wir, warum dies rechtlich auch ohnehin geboten ist und zeigen auf, was Gegenstand des Dialogs sein sollte.

Verbändebriefe zur Revision der Aarhus-Verordnung (Verordnung 1367/2006)

6. April 2021

Bei der Abstimmung im Umweltausschuss Mitte April 2021 steht viel auf dem Spiel – auch wenn es bei den prozessrechtlichen Themen vielleicht nicht immer auf der Hand liegt. Hier geht es um die Handlungsmöglichkeiten der Verbände, um die Umsetzung der Umweltgesetze – und um Rechtsstaatlichkeit.

Die EU kann nur dann für sich in Anspruch nehmen, einen hohen Umweltschutzstandard zu gewährleisten, wenn dieser auch tatsächlich umgesetzt wird und nicht nur auf dem Papier steht. Dafür brauchen wir auch eine Überprüfbarkeit der Umsetzung vor Gericht durch Verbände und Einzelpersonen. Die Aarhus-Konvention von 1998 schreibt dies eindeutig vor. Die EU hat aber den Zugang zu Gerichten bislang nicht befriedigend umgesetzt – obwohl sie seit 2005 Vertragspartei der Konvention ist und obwohl sie ihre eigenen Mitgliedsstaaten ihrerseits oft daran erinnert. Das unabhängige Aarhus-Komitee hat in ACCC/C/2008/32 (Teil II) bestätigt, dass die EU den internationalen Vertrag verletzt – seitdem wurde das EU-Recht aber nicht angepasst.

GLI hat daher gemeinsame Briefe der großen deutschen Umweltverbände initiiert und an die EU-Parlamentarier und die Bundesumweltministerin versandt.

Verbändeappell zum Klimaschutzgesetz

16. März 2021

Wir fordern die Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen – zusammen mit der Klima-Allianz und einem großen Bündnis.

Mit dem Klimaschutzgesetz sind die deutschen Klimaschutzziele insgesamt und für alle Sektoren erstmals gesetzlich fixiert. Das war und ist ein großer Schritt zu mehr Verbindlichkeit im Klimaschutz. In diesem Jahr muss die Bundesregierung erstmals ihren Fortschritt bei der Treibhausgasreduktion an den jährlichen Vorgaben im Verkehrs-, Industrie-, Landwirtschafts-, Gebäude- und Energiesektor messen und nachsteuern, wenn die Vorgaben nicht erreicht werden.

Das Klimaschutzgesetz und das darin verankerte Reduktionsziel für das Jahr 2030 von minus 55 Prozent sind jedoch veraltet und stehen nicht im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens und der Europäischen Union. Deutschland leistet mit den gegenwärtigen Klimaschutzzielen keinen fairen Beitrag zur Bewältigung der weltweiten Klimakrise, die zunehmend Armut, Hunger und Ungerechtigkeit insbesondere im Globalen Süden verschärft.

Stellungnahme zum Planungssicherstellungsgesetz

1. März 2021

Erörterungstermine sind das Herzstück der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen. Das Planungssicherstellungsgesetz erlaubt, sie durch schriftliche Online-Konsultationen zu ersetzen. Video-Konferenzen sind nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Wir sind in Sorge darüber, dass auf diese Weise keine angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung stattfindet und sich solche Formate verstetigen. Im neuen Planungssicherstellungsgesetz ist deshalb eine Stufung wichtig: Erörterungstermine sollten möglichst in Präsenz stattfinden. Nur wenn das nicht geht, sollte eine Videokonferenz (ohne Zustimmungserfordernis!) anberaumt werden. In ganz seltenen Fällen – und nicht in der Regel wie im letzten Jahr – kann es eine schriftliche Online-Konsultation geben, die allerdings die vielen wichtigen Vorteile des langjährig erprobten Erörterungstermins – insbesondere den Dialog – vermissen lässt. Außerdem muss es eine professionelle Begleitung und Evaluation geben.

Gemeinsam mit den Deutschen Naturschutzring, der Deutschen Umwelthilfe und dem UfU-Institut fordert Green Legal Impact in seiner Stellungnahme, dass das zu verlängernde Planungssicherstellungsgesetz nicht nur verlängert, sondern auch weiterentwickelt wird.