News
Aktuelle Meldungen, neue Veröffentlichungen und weitere Neuigkeiten.
Hinweise zu aktuellen Veranstaltungen finden Sie oben im Menü unter „Veranstaltungen“. Dort können Sie sich auch zu einzelnen Veranstaltungen anmelden.
Eine Übersicht über alle Publikationen finden Sie oben im Menü unter „Publikationen“.
Buchveröffentlichung
16. März 2023: Das Buch unserer Gründerin Roda Verheyen wurde heute veröffentlicht. „Wir alle haben ein Recht auf Zukunft – Eine Ermutigung“ ist im dtv Verlag erschienen. Verheyen erläutert darin denn Sinn von Klimaklagen und die Rolle der Judikative beim Klimaschutz – national wie international. Das ganze GLI-Team gratuliert zur Veröffentlichung!
Briefing zum Klimaschutzgesetz
13. März 2023: Die derzeit diskutierte Streichung der Sektorziele wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig. Zu diesem Schluss kommt ein gemeinsames Briefing von ClientEarth und GLI. Statt die Ziele abzuschwächen sollten lieber die existierenden Mechanismen des Gesetzes geschärft und konkretisiert werden.
Gutachten von Germanwatch: Bundesregierung verletzt das Klimaschutzgesetz
13. März 2023: Ein juristisches Gutachten im Auftrag von Gemanwatch bestätigt, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz (KSG) verletzt. Sowohl die Vorlage unzureichender Maßnahmen für Gebäude- und Verkehrssektor durch die zuständigen Ministerien, als auch der bis heute unterbliebene Beschluss eines Sofortprogramms durch die Bundesregierung verstoßen gegen die Vorgaben von § 8 KSG und gefährden damit die Einhaltung der Klimaziele für 2030. Beide Rechtsverstöße sind bereits Gegenstand von Klagen der DUH und des BUND vor dem OVG Berlin-Brandenburg.
Die Pressemitteilung von Germanwatch gibt es hier, die Berichterstattung im Handelsblatt hier.
BMJ gibt kritische Stellungnahme zu VwGO-Novelle heraus
13. März 2023: Auf unseren Widerspruch hin hat das BMJ unserem UIG-Antrag nun stattgegeben und die Stellungsnahme des Landesjustizministeriums NRW zu dem Gesetzgebungsverfahren für eine VwGO-Novelle veröffentlicht. Im September 2022 hatte das BMJ alle Eingaben (einschließlich der Position von GLI) zu seinem Referententwurf auf der Homepage veröffentlicht – mit Ausnahme einer kritischen Stellungnahme des BVerwG und jener aus NRW.
10. März 2023: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin (GEW BERLIN) veranstaltet am 30. März von 17 bis 19 Uhr ein Hybrid-Seminar mit dem Titel „Klimakrise in der Schule“. Es wird erörtert, welche Aktivitäten möglich sind und wie der rechtliche Rahmen ist. Anmeldung und Details über die GEW BERLIN.
Neue Klimaklage von FFF Österreich
21. Februar 2023: In Österreich ziehen zwölf Kinder und Jugendliche (5-16 Jahre) gegen das Klimaschutzgesetz vor den Verfassungsgerichtshof. Sie berufen sich auf ihre Kinderrechte aus der Verfassung und verlangen wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5°C. Die Klage wird von Fridays for Future Österreich unterstützt.