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Über 60 deutsche Rechtswissenschaftler*innen fordern eine völker- und verfassungskonforme Klimaschutzpolitik und sprechen sich gegen die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes aus. Zudem warnen sie, dass Debatten über die Legitimität von Klimaprotest von den dringend nötigen Auseinandersetzungen über die konkrete Umsetzung der verfassungs- und völkerrechtlichen Klimaschutzpflichten ablenken.
Expertenrat: Deutschland verfehlt die Klimaziele für 2030
22. August 2023: Der Expertenrat für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bewertet und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Mit dem Programm der Regierung werden die Ziele des Klimaschutzgesetzes für 2030 deutlich verfehlt. Es fehlt an einem schlüssigen Gesamtkonzept zur Schließung der Klimaschutzlücke. Insbesondere der Verkehrssektor trägt mit einer Überschreitung von mindestens 132 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente massiv zu dieser Zielverfehlung bei.
Rechtswidriges Klimaschutzprogramm
17. August 2023: Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Agora Verkehrs- und Energiewende kommt zu dem Schluss, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz verstößt und damit rechtswidrig ist. Die derzeit im Bundestag beratene Änderungen des Klimaschutzgesetzes stellt eine verfassungsrechtlich problematische Abschwächung der deutschen Klimaschutz-Architektur dar. Das gesamte Gutachten gibt es hier.
Klimaklage in Montana erfolgreich
14. August 2023: Die jungen Kläger*innen, die die Behörden des US-Bundestaats Montana beschuldigt hatten, ihr Recht auf eine gesunde Umwelt zu verletzen, haben Recht bekommen. Das Urteil ist das erste seiner Art in den Vereinigten Staaten und könnte wegweisend sein.
Änderung des Klimaschutzgesetzes
31. Juli 2023: Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Klimaschutzgesetzes führen zu einer Schwächung der deutschen Klimaschutzarchitektur. Warum damit die Gefahr einer Verfehlung der Klimaziele weiter erhöht wird, erklären Philipp Schönberger von GLI und Paula Ciré von ClientEarth ein einem Beitrag auf dem Verfassungsblog.
Neuer Bericht zu Klimaklagen
27. Juli 2023: UNEP, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, hat einen neuen Bericht zu Klimaklagen weltweit veröffentlicht. Der „Global Climate Litigation Report: 2023 Status Review“ zeigt, dass sich immer mehr Menschen auf der Suche nach Mitteln zur Bewältigung der Klimakrise an die Gerichte wenden.