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BUND verklagt die Bundesregierung
24. Januar 2023: Der Umweltverband BUND (GLI-Mitglied) verklagt die Bundesregierung vor dem OVG Berlin-Brandenburg auf mehr Tempo beim Klimaschutz. Nach § 8 Abs. 2 KSG muss die Regierung ein Klimaschutz-Sofortprogramms „schnellstmöglich“ beschließen – bis heute liegt jedoch kein solches Programm vor.
23. Januar 2023: Anfang Januar brachte die Bunderegierung ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren im Infrastrukturbereich ein. Am Montag hörte der Rechtsausschuss des Bundestages mehrere Expert*innen an, darunter auch die GLI-Mitglieder RAin Franziska Heß, RA Remo Klinger und RA Philipp Schulte. Nach unserer Einschätzung droht durch die Gesetzesnovelle Eilrechtsschutz gegen Infrastrukturvorhaben trotz fehlerhafter Planung aussichtslos zu werden.
Kommunaler Klimaschutz
17. Januar 2023: Die deutschen Klimaziele sind ohne die Kommunen nicht zu erreichen. Um kommunalen Klimaschutz umfassend zu ermöglichen, bedarf es jedoch einer Grundgesetzänderung. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten von Roda Verheyen im Auftrag der Klima-Allianz und Germanwatch, das heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde.
Verstoß gegen Klimaschutzgesetz
03. Januar 2023: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt in einem Sachstandsbericht, dass das Sofortprogramm des Verkehrsministeriums nicht den Vorgaben von § 8 Abs. 1 Klimaschutzgesetz entspricht, weil es schon im Ansatz nicht geeignet ist, den Verkehrssektor auf den Reduktionspfad des Klimaschutzgesetzes zurückzuführen. Derweil hat der Verkehrssektor das Sektorziel auch im Jahr 2022 deutlich verfehlt, die Emissionen steigen weiter an.
Kein Schadensersatz bei Luftverschmutzung
22. Dezember 2022: Der EuGH lehnt eine zivilrechtliche Haftung der Mitgliedstaaten bei Überschreitung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid ab. Geklagt hatte eine Person aus Paris, die wegen der Luftverschmutzung Gesundheitsschäden erlitt. Das Urteil folgte damit nicht dem Schlussantrag der Generalanwältin, die Schadensersatzforderungen für möglich hielt (zum Urteil).
Gemeinsame Stellungnahme
21. Dezember 2022: Die Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) halten wir für unverhältnismäßig. Gemeinsamen mit dem RAV, ClientEarth, den Lawyers4Future und weiteren Organisationen haben wir eine Stellungnahme veröffentlicht.