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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf für novelliertes UmwRG

24. Mai 2024: Green Legal Impact Germany e.V. hat zusammen mit anderen Organisationen eine gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein neues Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz eingereicht. Von den beiden zur Anhörung bereitgestellten Entwürfen erlauben das Europarecht und die Aarhus- Konvention allein den „Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“.

22. Mai 2024: Amnesty International und Green Legal Impact verurteilen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Neuruppin, öffentliche Anklage nach § 129 Strafgesetzbuch (StGB) gegen Mitglieder der Letzten Generation zu erheben.

21. Mai 2024: Der Internationale Seegerichtshof bestätigt in einem Gutachten, dass von Menschen verursachte Treibhausgase eine Verschmutzung der Meere darstellen. Die Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens sind dazu verpflichtet, die Meeresumwelt vor den Auswirkungen des Klimawandels und der Versauerung der Meere zu schützen und sie zu erhalten.

Bundesregierung zieht dem Klimaschutzgesetz die Zähne

17. Mai 2024: Bundestag und Bundesrat haben einer Novellierung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt, durch die dessen Effektivität deutlich gemindert wird. Künftig wird der Ausstoß von Treibhausgasen demnach insgesamt und nicht mehr wie bisher nach einzelnen Sektoren betrachtet. Das ist ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz in Deutschland.

Klimaklagen der DUH gegen die Bundesregierung erfolgreich

16. Mai 2024: Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat den beiden Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, um die Klimaziele bis 2030 beziehungsweise 2045 einzuhalten.

Zu wenig Zeit für Fachleute

13. Mai 2024: Die Bundesministerien räumen den Fachverbänden zu wenig Zeit ein, um zu Gesetzesentwürfen Stellung nehmen zu können. Das ist das Ergebnis einer Studie von Mehr Demokratie, FragDenStaat und Green Legal Impact, die die Daten der vergangenen und aktuellen Legislaturperiode auswertet.