Bundesverkehrswegeplan

Neu- und Ausbau von Fernstraßen

Der Verkehrssektor ist mit 148 Mio. t. CO2 der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen in Deutschland. Dabei ist der motorisierte Straßenverkehr für ca. 98 % verantwortlich und die Trendkurve zeigt trotz einer sich verschärfender Klimakrise zuletzt wieder nach oben. Prognosen der Bundesregierung zufolge wird der Verkehrssektor die Ziele des Klimaschutzgesetzes nicht nur in den Jahren 2021 und 2022 überschreiten, sondern auch noch im Jahr 2030 sehr deutlich verfehlen. Daher entzünden sich Klimaproteste zunehmend auch an Projekten der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere an Autobahnen.

Green Legal Impact arbeitet zum einen daran, dass der im Koalitonsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Dialogprozess zur Erarbeitung eines neuen Infrastrukturkonsenses rasch in die Tat umgesetzt wird und bei der Überarbeitung der Planung Klimaschutzbelange angemessen berücksichtigt werden. Zum anderen unterstützen wir laufende Gerichtsverfahren gegen Straßenbauprojekte.

Dialogprozess zu einem neuen Infrastrukturkonsens

Welche Fernstraßen neu- oder ausgebaut werden sollen, ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) festgelegt. Dieser Plan sieht bis 2030 Hunderte von Kilometern neuer Autobahnen vor. Die zugrundeliegende Bedarfsanalyse ist jedoch veraltet und berücksichtigt insbesondere die Ziele des Pariser Klimaabkommens und des deutschen Klimaschutzgesetzes nicht. Zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebots aus Art. 20a GG und dem Erreichen von Treibhausgasneutralität bis 2045 besteht daher dringender Handlungsbedarf im Bereich der Bundesverkehrswegeplanung. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält eine kritische Überprüfung des BVWP für erforderlich.

Vor diesem Hintergrund hat sich die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, den bestehenden BVWP zu überarbeiten und dafür in einem Dialogprozess einen neuen Infrastrukturkonsens zu erarbeiten.

Dieser Prozess muss zeitnah eingeleitet werden. Wir erarbeiten juristische Argumente für den baldigen Start und die inhaltliche Ausgestaltung des Prozesses und unterstützen die in diesem Bereich aktiven Verbände und Initiativen zu rechtlichen Fragestellungen.

Juristisches Vorgehen gegen Neu- und Ausbau von Autobahnen

Es gibt eine Vielzahl von Initiativen gegen die zahlreichen neu geplanten Autobahnabschnitte im bestehenden Bundesverkehrswegeplan 2030. Ein Großteil der Proteste wird auch juristisch begleitet, d.h. die Initiativen und Verbände klagen vor den verschiedensten Gerichten mit den unterschiedlichsten Argumenten.

GLI begleitet und unterstützt diese juristischen Strategien.  Gemeinsam mit Anwält*innen sammeln und beantworten wir die wichtigsten rechtlichen Fragestellungen und bieten den an den Verfahren beteiligten Anwält*innen eine Plattform für Vernetzung und Austausch.  Eigene Mandate übernimmt GLI nicht. Wir vermitteln aber bei Bedarf.

Eine fortlaufend aktualisierte Tabelle bietet einen Überblick über alle laufenden Gerichtsverfahren gegen Straßenverkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030. Sie legt die Grundlage für eine koordinierte Vernetzung der juristischen Akteure und Verfahren: Wer klagt wo und mit welcher Begründung? Wo können Klagen erfolgreich sein und wo fehlt es noch an Rechtsschutz?