Generalanwalt stärkt Verbandsklagerechte

Generalanwalt Rantos: Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können In dem Vorabentscheidungsersuchen geht es unter anderem um die Frage, gegen welche…


21.06.2021: Unser Vorstandsmitglied Roda Verheyen sprach mit anderen Expert*innen zu dem bahnbrechenden Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 24.03.2021 und zur daraus folgenden Anpassung des Klimaschutzgesetzes. Aufzeichnung ansehen …

Shell von Niederländischem Gericht verurteilt

Das Bezirksgericht Den Haag ordnet an, dass Royal Dutch Shell (RDS) seine CO2-Emissionen bis Ende 2030 auf netto 45% gegenüber dem Niveau von 2019 durch die Konzernpolitik des Shell-Konzerns reduzieren muss. Presserichterin Jeannette Honée erläutert das Urteil Die Antragsteller und ihre……


Verbändebriefe zur Revision der Aarhus-Verordnung (Verordnung 1367/2006)

Bei der Abstimmung im Umweltausschuss Mitte April 2021 steht viel auf dem Spiel – auch wenn es bei den prozessrechtlichen Themen vielleicht nicht immer auf der Hand liegt. Hier geht es um die Handlungsmöglichkeiten der Verbände, um die Umsetzung der Umweltgesetze – und um Rechtsstaatlichkeit. Die…


Verbändeappell zum Klimaschutzgesetz

16. März 2021: Wir fordern die Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen – zusammen mit der Klima-Allianz und einem großen Bündnis. Weiterlesen …


Stellungnahme zum Planungssicherstellungsgesetz

1. März 2021: GLI hat eine Stellungnahme zum Planungssicherstellungsgesetz mitgezeichnet. Dieses Gesetz regelt Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung während der Corona-Pandemie. Weiterlesen …