Höchste Zeit für effektiven rechtlichen Biodiversitätsschutz
Zur Bedeutung der EU-Wiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law)In Brüssel wird zurzeit über den Entwurf für eine neue Naturschutzverordnung verhandelt: Die EU-Wiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law) ist Teil einer ganzen Reihe von Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene unter dem…
Justiziabilität von Grund- und Menschenrechten in der Klimakrise
Die Funktion subjektiver Rechte im System des Rechts nach Niklas Luhmannein Beitrag von Corinna Wilkening (LL.M.) zum Seminar „Wirtschaft, Politik und Recht in der Systemtheorie nach Niklas Luhmann“ des LS für Bürgerliches Recht und Neuere Rechtsgeschichte von Prof. Dr. Benjamin…
Stellungnahme zur medialen Berichterstattung über Protest der „Letzten Generation“
Bedenkliche Angriffe auf die Versammlungsfreiheit Die Klimaprotestbewegung „Letzte Generation“ steht in diesen Tagen besonders im Fokus der öffentlichen Debatte und Berichterstattung. Die Angriffe, denen sich die Aktivist*innen sowohl von Seiten der Politik, in den Sozialen Medien und auch von…
Expert*innenrat für Klimafragen: Sofortprogramm des Verkehrsministeriums “schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch”
25. August 2022: Heute veröffentlichte der Unabhängige Expert*innenrat für Klimafragen seine Bewertung der beiden Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude. Das Fazit zum Programm von Verkehrsminister Volker Wissing fällt verheerend aus. Dieses sei “schon im Ansatz ohne…
Klage des BUND gegen die A20 erfolgreich: Bundesverwaltungsgericht stoppt den Bau der Küstenautobahn
Am 7. Juli 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A20 von Westerstede bis Jaderberg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der etwa 13 Kilometer…
Verbleibendes Treibhausgasbudget für Deutschland ist spätestens 2040 aufgebraucht
Stellungnahme des Sachverständigenrats zum deutschen Restbudget erfordert Nachschärfung der deutschen Klimaziele Am 15. Juni 2022 veröffentlichte der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) seine Stellungnahme „Wie viel CO₂ darf Deutschland maximal noch ausstoßen? Fragen und…
Shell von Niederländischem Gericht verurteilt
Das Bezirksgericht Den Haag ordnet an, dass Royal Dutch Shell (RDS) seine CO2-Emissionen bis Ende 2030 auf netto 45% gegenüber dem Niveau von 2019 durch die Konzernpolitik des Shell-Konzerns reduzieren muss. Presserichterin Jeannette Honée erläutert das Urteil Die Antragsteller und ihre……
Verbändeappell zum Klimaschutzgesetz
16. März 2021: Wir fordern die Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen – zusammen mit der Klima-Allianz und einem großen Bündnis. Weiterlesen …