Generalanwalt stärkt Verbandsklagerechte

Generalanwalt Rantos: Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können

In dem Vorabentscheidungsersuchen geht es unter anderem um die Frage, gegen welche Entscheidungen Umweltverbände klagen können. Hintergrund sind die Regelungen der Aarhus-Konvention (AK) und deren Umsetzung im deutschen Recht. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. klagte vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht gegen eine Entscheidung der zuständigen Behörde über die EG-Typengenehmigung für Fahrzeuge der Volkswagen AG. Mit dieser Entscheidung wurde für Fahrzeuge mit einem Dieselmotor der Generation Euro 5 eine in den Rechner zur Motorsteuerung integrierte Software genehmigt. Diese Software reduziert bei bestimmten äußeren Temperaturen die Abgasrückführung, was eine Erhöhung der Stickoxidemissionen zur Folge hat. Die Deutsche Umwelthilfe macht geltend, dass es sich bei dieser Software um eine rechtswidrige „Abschalteinrichtung“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 handele.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vertritt die Ansicht, dass der Deutschen Umwelthilfe nach nationalem Recht die Klagebefugnis zur Anfechtung dieser Entscheidung fehle. Seine erste Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof lautet daher, ob Art. 9 Abs. 3 AK in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verlangt, dass eine anerkannte Umweltvereinigung eine Verwaltungsentscheidung, mit der die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt wird, im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 vor den nationalen Gerichten anfechten kann.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können für Rechtsbehelfe gemäß Art. 9 Abs. 3 AK „Kriterien“ festgelegt werden. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des ihnen insoweit überlassenen Gestaltungsspielraums verfahrensrechtliche Vorschriften über die Voraussetzungen der Einlegung solcher Rechtsbehelfe erlassen können.

Der deutsche Gesetzgeber hat das getan. § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG enthält eine Liste von Entscheidungen, gegen die anerkannte Umweltvereinigungen Rechtsbehelfe einlegen können. Produktzulassungen, wie die Verwaltungsentscheidung, mit der die EG-Typgenehmigung erteilt wird, sind nicht Bestandteil dieser Liste. Bei der Novellierung im Jahr 2017, mit der das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz an europarechtliche und völkerrechtliche Vorgaben angepasst werden sollte, hat sich der deutsche Gesetzgeber bewusst für diesen Listenansatz und gegen eine Generalklausel entschieden. Rechtswissenschaftler*innen und Umweltvereinigungen bezweifeln jedoch, dass diese Beschränkung der Rechtsbehelfe von anerkannten Umweltvereinigungen mit den Vorgaben der Aarhus-Konvention und dem Unionsrecht vereinbar ist.

Generalanwalt Athanasios Rantos empfiehlt dem Gerichtshof in seinen Schlussanträgen nun, die Frage nach der Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe zu bejahen. Seiner Auffassung nach muss eine anerkannte Umweltvereinigung, die nach nationalem Recht zur Einlegung von Rechtsbehelfen berechtigt ist, eine Verwaltungsentscheidung, mit der eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt wird, die möglicherweise gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen verstößt, vor einem innerstaatlichen Gericht anfechten können. Er stellt auch klar: „Soweit sie Umweltorganisationen eine Anfechtung einer solchen Zulassungsentscheidung gänzlich verwehren, genügen die betreffenden nationalen Verfahrensvorschriften nicht den Anforderungen des Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 der Charta.“  Das bedeutet, das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz muss in diesem Punkt überarbeitet werden.

Denn die Aarhus-Konvention verpflichtet in Verbindung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die EU-Mitgliedstaaten dazu, einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Umweltrecht der Union garantierten Rechte zu gewährleisten.

Das sieht auch Remo Klinger so, der die Deutsche Umwelthilfe in dem Verfahren als Rechtsanwalt vertritt und Mitglied bei Green Legal Impact ist: „Artikel 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention berechtigt Umweltverbände, jeden Umweltrechtsverstoß vor Gericht zu bringen. Die deutsche Rosinenpickerei, nach der nur bestimmte Rechtsverstöße gerügt werden können, ist damit unvereinbar. Dass man schon gar nicht alle Umweltrechtsverstöße, die bei der Genehmigung von Autos begangen werden, von einer gerichtlichen Überprüfung ausschließen darf, hat der Generalanwalt eindrucksvoll bestätigt.

Die Schlussanträge des Generalanwalts stellen einen Entscheidungsvorschlag dar und sind für den Gerichtshof nicht bindend. Eine abschließende Entscheidung hat der Gerichtshof noch nicht getroffen.


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Shell von Niederländischem Gericht verurteilt

Das Bezirksgericht Den Haag ordnet an, dass Royal Dutch Shell (RDS) seine CO2-Emissionen bis Ende 2030 auf netto 45% gegenüber dem Niveau von 2019 durch die Konzernpolitik des Shell-Konzerns reduzieren muss.

Presserichterin Jeannette Honée erläutert das Urteil

Die Antragsteller und ihre Forderungen

Diese Verfügung erging in einem Verfahren, das von sieben Stiftungen und Verbänden sowie über 17.000 Einzelklägern angestrengt wurde. Den Klägern zufolge tut RDS als politischer Kopf des Shell-Konzerns nicht genug, handelt rechtswidrig und muss mehr tun, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Die Kläger forderten, dass die CO2-Emissionen bis 2030 um 45 %, alternativ 35 % oder 25 %, gegenüber dem Stand von 2019 reduziert werden müssen. Die Klagen betreffen die CO2-Emissionen des Shell-Konzerns selbst, aber auch die seiner Lieferanten und Kunden.

Shell verpflichtet zur CO2-Reduzierung

Das Landgericht kam zu dem Schluss, dass RDS verpflichtet ist, für die CO2-Reduzierung des Shell-Konzerns, seiner Lieferanten und Kunden zu sorgen. Dies ergibt sich aus dem für RDS geltenden ungeschriebenen Sorgfaltsmaßstab, den das Gericht auf der Grundlage des Sachverhalts, weit verbreiteter Erkenntnisse und international anerkannter Standards interpretiert hat.

Die Shell-Gruppe ist einer der größten Produzenten und Lieferanten von fossilen Brennstoffen weltweit. Die CO2-Emissionen des Shell-Konzerns, seiner Lieferanten und Kunden übersteigen die vieler Länder. Dies trägt zur globalen Erwärmung bei, die zu einem gefährlichen Klimawandel führt und ernsthafte Risiken für die Menschenrechte, wie das Recht auf Leben und ungestörtes Familienleben, birgt. Es ist allgemein anerkannt, dass Unternehmen die Menschenrechte respektieren sollten. Dies ist eine eigenständige Verantwortung der Unternehmen, unabhängig davon, was die Staaten tun. Diese Verantwortung erstreckt sich auch auf Lieferanten und Kunden. RDS hat eine Ergebnisverpflichtung in Bezug auf die CO2-Emissionen der Shell-Gruppe selbst. Gegenüber Lieferanten und Kunden besteht eine gewichtige Anstrengungsverpflichtung, d.h. RDS muss seinen Einfluss über die Konzernpolitik der Shell-Gruppe geltend machen, indem z.B. über die Einkaufspolitik Anforderungen an Lieferanten gestellt werden. RDS hat völlige Freiheit, die Reduktionsverpflichtung nach eigenem Ermessen zu erfüllen und die Konzernpolitik der Shell-Gruppe zu gestalten. Die Opfer, die dies erfordert, überwiegen nicht das Interesse an der Bekämpfung des gefährlichen Klimawandels.

Drohende Verletzung der Reduktionspflicht

Das Gericht stellt nicht fest, dass RDS bereits gegen diese Verpflichtung verstößt, wie die Kläger argumentieren. RDS hat die Politik der Shell-Gruppe verschärft und ist dabei, sie auszuarbeiten. Da die Politik nicht konkret ist, viele Vorbehalte hat und sich darauf stützt, gesellschaftlichen Entwicklungen zu folgen, anstatt selbst für eine CO2-Reduktion zu sorgen, sieht das Gericht einen drohenden Verstoß gegen die Reduktionspflicht in der Zukunft. Das Gericht verpflichtete RDS daher, die CO2-Emissionen des Shell-Konzerns, seiner Lieferanten und Kunden bis Ende 2030 auf netto 45% gegenüber dem Stand von 2019 zu reduzieren.

Urteil in englischer Sprache

ECLI:NL:RBDHA:2021:5337

Zum Weiterhören

Hören Sie hierzu auch ein Interview mit GLI-Vorstandsmitglied Roda Verheyen im Deutschlandfunk vom 27.02.2021 („Deutschlandfunk – Der Tag“, ab Minute 18).


Verbändebriefe zur Revision der Aarhus-Verordnung (Verordnung 1367/2006)

Bei der Abstimmung im Umweltausschuss Mitte April 2021 steht viel auf dem Spiel – auch wenn es bei den prozessrechtlichen Themen vielleicht nicht immer auf der Hand liegt. Hier geht es um die Handlungsmöglichkeiten der Verbände, um die Umsetzung der Umweltgesetze – und um Rechtsstaatlichkeit.

Die EU kann nur dann für sich in Anspruch nehmen, einen hohen Umweltschutzstandard zu gewährleisten, wenn dieser auch tatsächlich umgesetzt wird und nicht nur auf dem Papier steht. Dafür brauchen wir auch eine Überprüfbarkeit der Umsetzung vor Gericht durch Verbände und Einzelpersonen. Die Aarhus-Konvention von 1998 schreibt dies eindeutig vor. Die EU hat aber den Zugang zu Gerichten bislang nicht befriedigend umgesetzt – obwohl sie seit 2005 Vertragspartei der Konvention ist und obwohl sie ihre eigenen Mitgliedsstaaten ihrerseits oft daran erinnert. Das unabhängige Aarhus-Komitee hat in ACCC/C/2008/32 (Teil II) bestätigt, dass die EU den internationalen Vertrag verletzt – seitdem wurde das EU-Recht aber nicht angepasst.

GLI hat daher gemeinsame Briefe der großen deutschen Umweltverbände initiiert und an die EU-Parlamentarier und die Bundesumweltministerin versandt.

 


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