Juristisches Vorgehen gegen Neu- und Ausbau von Autobahnen
22.03.2022
Immer mehr Klimaproteste entzünden sich an Projekten der Verkehrsinfrastruktur, also an Autobahnen. Es gibt eine Vielzahl von Initiativen gegen die vielen neu geplanten Autobahnabschnitte im sogenannten Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Dieser Plan sieht bis 2030 Hunderte von Kilometern neuer Autobahnen vor, deren Bedarfsanalyse aus den letzten Jahrzehnten stammt und nicht auf dem neuesten Stand ist.
Viele der Proteste werden auch juristisch begleitet, d.h. die Initiativen und Verbände klagen vor den verschiedensten Gerichten mit den unterschiedlichsten Argumenten. Die vorliegende Tabelle gibt einen ersten Überblick für eine koordinierte Vernetzung der juristischen Akteure und Verfahren: Wer klagt wo und mit welcher Begründung? Wo können Klagen erfolgreich sein und wo fehlt es noch an Rechtsschutz?
Die Tabelle ist nicht abschließend. Wir freuen uns über Hinweise und Ergänzungen.
