Meilenstein der Rechtsgeschichte? Das neue EU-Umweltstrafrecht
Bedeutung für Deutschland, Europa und weltweit
Online-Informationsveranstaltung am 24.04.2024, 10 bis 12 Uhr
Umweltrecht dient primär dem Schutz der Umwelt und in weiterer Konsequenz dem Schutz des Menschen durch die Erhaltung von lebensnotwendigen Ökosystemen. Trotzdem finden jeden Tag weltweit, in Europa und in Deutschland schwere Umweltschädigungen und -zerstörungen statt. Nach Schätzungen der EU gehören Umweltverbrechen weltweit zu den gewinnträchtigsten Straftaten. Sie generieren jährliche Umsätze von mehr als 200 Milliarden Euro und haben gravierende Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Dem deutschen Umweltstrafrecht steht durch die Neufassung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (2008/99/EG) eine deutliche Verschärfung bevor. Wird es gelingen, damit eine ausreichend abschreckende Wirkung zu erzielen, um dem fortschreitenden Artenschwund und Biodiversitätsverlust Einhalt zu gebieten?
Der Gesetzestext enthält verschiedene Neuerungen, unter anderem eine Vorgabe zur Bestrafung von Verbrechen, die mit Ökozid vergleichbar sind. Wir nehmen das zum Anlass, zu diskutieren, welchen Beitrag Strafrecht im Allgemeinen und die Neufassung der Richtlinie im Besonderen zum Schutz der Umwelt leisten können.
Die Veranstaltung findet online und kostenlos statt. Sie richtet sich an alle Interessierten und soll einen Einstieg in die Thematik und die Möglichkeit zum Austausch bieten; fundierte Rechtskenntnis ist nicht erforderlich.
Vorträge
- Einführung: Zur Bedeutung der Umweltstrafrechts-RL
Sue Miller (Stop Ecocide International) - Status Quo des Umweltstrafrechts in Deutschland
Franziska Schultze (Umweltbundesamt) - Strafverfolgung nach der novellierten Umweltstrafrechts-Richtlinie
Stephan Sina (Ecologic Institut) - Europäische Perspektive: Reformprozess der Umweltstrafrechtsrichtlinie
Frederik Hafen (European Environmental Bureau): - Ausblick: Wo könnte es hingehen?
Wolf Hingst (Stop Ecocide Deutschland)
An die Vorträge schließt sich eine allgemeine Frage- und Diskussionsrunde an, in der wir auf Ihre Fragen und Anmerkungen zu den Vorträgen und zur Thematik eingehen möchten.
