„Transformation durch Arbeitskampf: Mit Streikdruck für eine nachhaltige Wirtschaftsführung?“

Online-Veranstaltung; Einladungslink wird am 04.09.2023 per Mail versandt

Zum Thema:

Wie das Beispiel Kohleausstieg zeigte, gibt es üblicherweise eine Frontenbildung: Industrie und Industriegewerkschaft gemeinsam gegen Umweltverbände. Liegt dies vielleicht auch daran, dass den Gewerkschaften Machtmittel in der Hand fehlen, um den Transformationsprozess aktiv mitzugestalten? In der Tat könnten die Arbeitnehmer, wo derzeit noch gewinnbringend Kohle abgebaut und verfeuert wird, mit Streiks die Arbeitgeber:innen gehörig unter Druck setzen und z.B. fordern, die aktuellen Gewinne nicht an die Eigentümer:innen auszuschütten, sondern  in Pumpspeicherkraftwerke, Windkraftanlagen oder Ähnliches zu investieren. Sie könnten damit dazu beitragen, dass ihre Arbeitsplätze auch über den Kohleausstieg im Jahr 2038 hinaus bestehen.

Ausgehend von diesem Beispiel geht der Vortrag auf die zulässigen Streikziele ein. Die Frage, ob unternehmenspolitische Gegenstände, wie Investitionsentscheidungen, in Tarifverträgen vereinbart und erstreikt werden können, ist in der Arbeitsrechtswissenschaft sehr umstritten, höchstrichterlich entschieden wurde sie noch nicht. Die IG Metall fängt an mit ihrer Tarifkampagne der „Zukunftstarifverträge“ mehr in Richtung Transformationsfragen aktiv zu werden. Momentan soll das aber alles konsensual laufen – direkten Streikdruck auszuüben trauen sie sich angesichts des hohen Haftungsrisikos noch nicht.

Gewinnt man diese rechtspolitische Debatte eröffnet dies für die Gewerkschaftsbewegung nicht nur die Möglichkeit sich proaktiv und positiv in Transformationsprozesse einzuschalten, sondern erreicht auch grundsätzlich eine Demokratisierung der Wirtschaft.

Der Vortrag beleuchtet den rechtswissenschaftlichen Debattenstand und geht auf die Potentiale der Gewerkschaften als Akteurinnen der sozial ökologischen Transformation ein.

Zur Person:

Arnold Arpaci hat in Leipzig Jura studiert und das Referendariat abgeschlossen. Er ist derzeit im HBS geförderten Promotionskolleg „Gerechtigkeit durch Tarifvertrag“ an der FU Berlin. Außerdem ist er in der DGB Jugend aktiv. In seiner Dissertation beschäftigt er sich mit der Frage, ob Gewerkschaften auch zum Streik zu Fragen der Unternehmensführung aufrufen dürfen (Titel: „Tarifliche Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten – Mit Streikdruck für eine nachhaltige Unternehmensführung“).

Diese Veranstaltung findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ökologische Transformation jenseits des klassischen Umwelt- und Planungsrechts?“ statt, die auf eine Initiative aus dem GLI-Nachwuchsnetzwerk zurückgeht. Wir bedanken uns bei den Organisator*innen für ihr Engagment und ihre guten Ideen!

Für weitere Veranstaltungen innerhalb der Reihe suchen wir sowohl geeignete Themen als auch Vortragende. Interessierte können sich gerne bei Franziska Albrecht in der Geschäftsstelle melden. Wir freuen uns insbesondere über Beiträge von Nachwuchsjurist*innen.