Expert*innenrat für Klimafragen: Sofortprogramm des Verkehrsministeriums schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch”

25. August 2022: Heute veröffentlichte der Unabhängige Expert*innenrat für Klimafragen seine Bewertung der beiden Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude. Das Fazit zum Programm von Verkehrsminister Volker Wissing fällt verheerend aus. Dieses sei “schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch”, weil noch nicht einmal versucht wird, wieder auf den Zielpfad des Klimaschutzgesetzes zurückzukehren. Die Maßnahmen für den Gebäudesektor sind zumindest rechnerisch geeignet, die Emissionsziele für 2030 zu erreichen – sofern sie tatsächlich umgesetzt werden.

Die Pflicht zur Erstellung eines Sofortprogramms entsteht gemäß § 8 Abs. 1 Klimaschutzgesetz (KSG), wenn ein Sektor die in Anlage 2 zum Klimaschutzgesetz festgelegten Jahreshöchstmengen an Treibhausgasen überschreitet. Das war im Jahr 2021 sowohl im Verkehrs- als auch im Gebäudesektor der Fall.  

Die angekündigte Erarbeitung eines umfassenden gemeinsamen Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 der Bundesregierung scheiterte. Am 13. Juli 2022 legten das Bau- und Wirtschaftsministerium ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor und das Verkehrsministerium ein eigenes Programm für den Verkehrssektor vor, um jeweils ihrer gesetzlichen Pflicht aus § 8 Abs. 1 KSG nachzukommen.  

Diese Programme wurden nun, wie in § 12 Abs. 2 KSG vorgesehen, vom Unabhängigen Expert*innenrat für Klimafragen daraufhin überprüft, ob die den Maßnahmen zugrunde gelegten Annahmen zur Treibhausgasreduktion nachvollziehbar sind. Im  Gebäudesektor kann demnach das Emissions-Budget des KSG zumindest rechnerisch eingehalten werden, auch wenn die Zielerreichung erst „spätmöglichst“ erfolgen würde und das auch nur bei großzügiger Auslegung der gesetzlichen Vorgaben (Z7). Sichergestellt ist die Zielerreichung trotzdem nicht (Z14). Demgegenüber fällt das Sofortprogramm für den Verkehrssektor auf ganzer Linie durch. Die enthaltenen Maßnahmen können bis 2030 „eine erhebliche Überschreitung der Jahresemissionsmengen nicht verhindern“ (Z19). Weil das Verkehrsministerium noch nicht einmal den Anspruch formuliert, mit dem Programm wieder auf den Emissionspfad des Klimaschutzgesetzes zurückzukehren, steigt der Expertenrat in eine vertiefte Prüfung schon gar nicht ein.

Sofortprogramm für den Verkehr verstößt gegen das Klimaschutzgesetz 

Der Verkehrssektor hat das ohnehin schon wenig ambitionierte Jahresemissionsziel von 148 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten um ca. 3 Millionen Tonnen verfehlt. Nach § 8 Abs. 1 KSG war das Verkehrsministerium daher verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, welches „die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt.“ Das von Verkehrsminister Volker Wissing vorgelegte Programm genügt diesen Anforderungen nicht einmal im Ansatz. 

Ausweislich des vorgelegten Kurz-Reports zur Bewertung der Maßnahmen des Programms werden durch die vorgeschlagenen Maßnahmen im Jahr 2023 lediglich 0,66 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart. In den folgenden Jahren nehmen die Einsparungen zu und sollen sich 2030 auf 2,77 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr belaufen. In der Summe sollen so knapp 14 Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart werden: 

Diese Tabelle stellt Einsparungen durch verschiedene Maßnahmen im Verkehrsbereich bis 2030 dar.
BMDV, Kurz-Report zur Bewertung der Maßnahmen des Sofortprogramms, Juli 2022, Tabelle 7, S. 12.

Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen, die Fortführung des 9-Euro-Tickets oder ein Baustopp für alle Fernstraßen waren nicht enthalten. 

Angesichts der Entwicklungen der Emissionen im Verkehrssektor erscheint es äußerst fraglich, ob diese Einsparungen die Zielerreichung „für die folgenden Jahre sicherstellt.“ Allerdings definieren weder das Klimaschutzgesetz noch die Gesetzesbegründung näher, welche Anforderungen mit dieser Formulierung an ein Sofortprogramm gestellt sind. Nach Auffassung des Expert*innenrats für Klimafragen erfordert der Wortlaut der Norm, dass „die jährliche Zielerreichung durch das Sofortprogramm im Voraus und unter allen denkbaren Umständen sichergestellt“ ist (BT-Drs. 19/32658, S. 7, Rn. Z9). Aber auch bei einer weniger strengen Auslegung der Norm, wird das Sofortprogramm den Anforderungen nicht gerecht. 

Denn es schafft weder eine kurzfristige Kompensation der Überschreitungen aus 2021, noch kann es langfristig eine Zielerreichung gewährleisten. Einerseits wird in keinem der unmittelbar folgenden Jahre die 2021 entstandene Lücke von 3 Millionen Tonnen geschlossen. Selbst in der Summe würden sich die Einsparungen erst im Jahr 2026 auf diesen Wert belaufen. Andererseits wird sich nach den derzeitigen Projektionen der Bundesregierung die Klimaschutzlücke in den kommenden Jahren um ein Vielfaches vergrößern. Das Klimaschutzgesetz schreibt für das Jahr 2030 für den Verkehrssektor Emissionsmengen von maximal 85 Millionen Tonnen vor. Nach dem Projektionsbericht werden aber voraussichtlich noch 126 Millionen Tonnen emittiert, sodass sich eine Klimaschutzlücke von über 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten ergibt. Auch diese Lücke vermag das Sofortprogramm des Verkehrsministeriums nicht einmal annähernd zu schließen. Noch deutlicher fällt dieses Bild aus, wenn – wie vom Verkehrsministerium betrachtet – die Summe der jährlichen Einsparungen ausschlaggebend wäre. Denn die Summe der prognostizierten Überschreitungen beläuft sich bis 2030 auf insgesamt 261 Millionen Tonnen. 

Projektionsbericht 2021 der Bundesregierung, S. 272 und eigene Darstellung

Im Ergebnis genügt das Sofortprogramm daher den Vorgaben von § 8 Abs. 1 KSG nicht und erweist sich als rechtswidrig. Aus diesem Grund hat auch die Deutsche Umwelthilfe bereits Klage gegen das Verkehrsministerium beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben. 

Berechnungen des Einsparpotenzials sind nicht nachvollziehbar 

Schließlich ergeben sich auch Zweifel an der Berechnung des – ohnehin geringen – Einsparpotentials des Sofortprogramms. Die in dem Kurz-Report als Anlage zum Sofortprogramm veröffentlichten Berechnungen wurden von privaten Dienstleistern für das Ministerium erstellt und sind bislang nicht nachvollziehbar. Auch das Verkehrsministerium hat die Berechnungen selbst offensichtlich nicht nachgerechnet oder überprüft. Dies ergibt sich aus einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die über die Plattform FragDenStaat gestellt wurde, in der das Ministerium antwortet: „Dem BMDV liegen hierzu keine Daten vor, aus denen sich die jeweilige quantitative Berechnung des THG-Minderungspotentials für die einzelnen Maßnahmen des Kurz-Reports ergibt.“ Das Ministerium ist folglich selbst nicht in der Lage, die Wirksamkeit seines eigenen Sofortprogramms nachzuvollziehen.

Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor überfällig 

Das Verkehrsministerium muss nun schnellstmöglich nachbessern und den Verstoß gegen § 8 Abs. 1 KSG Klimaschutzgesetz abstellen. Es müssen endlich effektive Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass auch der Verkehrssektor die Ziele für 2030 einhält. Dazu muss die Mobilitätswende rasch eingeleitet werden. Ideen liegen genug auf dem Tisch. Insbesondere sollte der im Koalitionsvertrag vereinbarte Dialogprozess zur Überprüfung der geplanten Fernstraßenprojekte zeitnah gestartet werden. 

Die verbindlichen Sektorziele wieder abzuschaffen und damit das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, wie es die FDP nun fordert, kann hingegen kaum die Lösung sein. Mit dem Klimaschutzgesetz erfüllt die Gesetzgebung seine Klimaschutz-Pflichten aus Artikel 20a GG. Um die verfassungsrechtlich maßgebliche Temperaturschwelle von möglichst 1,5°C einzuhalten, müssen alle Sektoren erhebliche Anstrengungen leisten. Der Verkehrssektor ist hier keine Ausnahme.  

Diese Grafik vergleicht den Treibhaus-Minderungspfad des Sofortprogramms Verkehr mit dem Zielpfad des Klimaschutzgesetzes im Verkehrssektor.