online Fachgespräch

Mehr Klimaschutz durch Recht: Das neue Klimaschutzgesetz und seine Umsetzung auf dem Prüfstand

Montag den, 21.06.2021 von 17:00 bis 18:30 Uhr

Nach der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz neu gefasst und die Klimaschutzziele geschärft.

In der Veranstaltung sprechen wir gemeinsam über die konkreten Auswirkungen und nächsten Schritte für mehr Klimaschutz durch Recht:

Was besagt der Karlsruher Klimabeschluss? Was steht in dem neuen Gesetzesentwurf? Inwieweit entspricht dieser den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bzw. bleibt hinter den Erwartungen in Bezug auf eine intertemporale Freiheitssicherung zurück? Wie wird sichergestellt, dass die Praxis dem Gesetz genügt und die neuen Klimaziele auch wirklich erreicht werden? Wie kann die Einhaltung der Klimaziele überprüft werden und welche Rolle hat dabei der Expertenrat für Klimafragen? Wann kommen die Gerichte und Verbände wieder ins Spiel?

 

Es diskutieren mit Ihnen:

  • Christoph Bals, politischer Geschäftsführer Germanwatch e.V.
  • Dr. Roda Verheyen, Rechtsvertreterin der Klima-Verfassungsbeschwerde und Vorstandsmitglied von Green Legal Impact
  • Dr. Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) und stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung
  • Florian Schöne, politischer Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring

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