Hamm, 17.03.2025 – In den Gerichtsverhandlungen am 17. und 19.03.2025 vor dem OLG Hamm geht es im Fall des peruanischen Bergführers gegen RWE um die Beweisfragen, wie hoch das Flutrisiko in Huaraz ist und inwiefern der Klimawandel dieses erhöht. Aktuelle wissenschaftliche Studien hierzu sind eindeutig: die Gletscher in den peruanischen Anden sind seit der Erfindung der Landwirtschaft noch nie so stark zurückgegangen wie jetzt, womit das Gebiet bei Huaraz zum Risiko-Hotspot für Gletschersee-Ausbrüche wird. Ob das festgestellte Flutrisiko hoch genug ist, um rechtlich relevant zu sein, ist eine juristische Frage. Wenn die Richter*innen diese Frage bejahen, geht der Prozess weiter: in der nächsten Phase wird der historische Beitrag von RWE zur menschengemachten Klimakrise erörtert.
In dem seit 2015 laufenden Klageverfahren des peruanischen Landwirtes und Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE finden diese Woche (am 17. und am 19.03.2025) mündliche Verhandlungen am OLG Hamm statt. Die Forderung von Saúl: RWE soll ein Staudammprojekt am Gletschersee über seiner Heimatstadt Huaraz mitfinanzieren, und zwar in dem Umfang, in dem RWE für die Klimaerwärmung mitverantwortlich ist. Infolge der Gletscherschmelze ist der Gletscherseespiegel bereits erheblich angestiegen. Durch das zusätzliche Abschmelzen der Permafrostschicht drohen Gesteinsstücke abzubrechen, in den See zu fallen und eine Flutwelle mit verheerenden Folgen für die Bewohner der Stadt zu verursachen – auch für Saúls Haus.
Schon jetzt aber hat der Fall eine bahnbrechende Präzedenzwirkung: in einem Beschluss im Jahr 2017 haben die Richter*innen bereits festgestellt, dass ein privates Unternehmen prinzipiell für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden zivilrechtlich in die Haftung genommen werden kann. In diesem Fall erfolgt das auf der Grundlage des § 1004 BGB, wonach jemand, dessen Eigentum (oder eigentumsgleiches Recht) beeinträchtigt wird, von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen kann. Diese Norm, die bisher in Nachbarschaftsfällen Anwendung findet, erhält durch die Klimakrise eine neue Bedeutung. Treibhausgasemissionen und die Gefahren der globalen Erderwärmung machen nicht an Landes- oder gar Grundstücksgrenzen Halt. Die Klimakrise stellt eine globale Nachbarschaft her, sodass Emittenten Verantwortung für die Konsequenzen ihrer Handlungen übernehmen müssen – insbesondere, wenn diejenigen betroffen sind, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben.
Die Klage wird von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit unterstützt. Weitere Informationen gibt es unter https://rwe.climatecase.org/de.