Pressekonferenz der Coalition Against SLAPPs in Europe

Am Mittwoch, den 27. April, wird die Europäische Kommission die Anti-SLAPP-Initiative vorstellen. Hierzu organisiert die Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) eine Pressekonferenz, um auf die vorgeschlagenen Maßnahmen zu reagieren und ihre wichtigsten Bestandteile sowie die möglichen Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft zu analysieren. Green Legal Impact Germany e.V. ist Mitglied von CASE und unterstützt deren Arbeit.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová, wird die Vorschläge der Kommission im Gespräch mit Matthew Caruana Galizia (Daphne Caruana Galizia Foundation) vorstellen. Anschließend werden Flutura Kusari (ECPMF), Linda Ravo (Civil Liberties Union For Europe), Sarah Clarke (ARTICLE 19) und Charlie Holt (Greenpeace International) die Maßnahmen anhand einer EU-Musterrichtlinie prüfen, die CASE im Rahmen der von der Europäischen Kommission eingeleiteten öffentlichen Konsultation vorgelegt hat.

Bei SLAPPs handelt es sich um missbräuchliche Klagen, die im Rahmen von Gerichtsverfahren dazu dienen, kritische Äußerungen zum Schweigen zu bringen, Rechenschaftspflichten zu unterdrücken und demokratische Rechte zu untergraben.

SLAPPs sind in ganz Europa auf dem Vormarsch. Ein von CASE im letzten Monat veröffentlichter Bericht stellt einen steigenden kumulativen Trend bei SLAPPs seit 2015 fest.

Es ist möglich an der hybriden Pressekonferenz am Donnerstag, dem 28. April online oder vor Ort in Brüssel teilzunehmen.

Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Registrierung finden Sie hier.

Mikrofon in der Nahaufnahme.